Inden - Bürgermeister Langefeld: Die SPD betreibt Blockadepolitik

Bürgermeister Langefeld: Die SPD betreibt Blockadepolitik

Von: Guido Jansen
Letzte Aktualisierung:

Inden. Beschlüsse, für die Beratungsbedarf angemeldet wird, werden verschoben und nicht unmittelbar umgesetzt. Beratungsbedarf hat der Hauptausschuss der Gemeinde Inden jetzt auch bei der geplanten Klage von Bürgermeister Jörn Langefeld gegen das Land NRW wegen der vermeintlich ungerechten Verteilung von Geldern für das Finanzieren der Flüchtlingsunterbringung angemeldet.

Viele Kommunen aus dem Kreis Düren verfolgen die mögliche Klage gespannt, weil sie für jede einzelne Folgen haben könnte. Ob der Beratungsbedarf in diesem Fall Ausdruck einer Blockadehaltung ist oder ob sie auf dem Bedürfnis fußt, noch mehr Informationen zu sammeln, bevor entschieden wird – das liegt im Auge des Betrachters.

Aus Jörn Langefelds Sicht ist die Sache klar. Teile des Ausschusses, vor allem die SPD, würden ihre „Blockadepolitik fortsetzen“. Langefeld weiter: „Ich stelle fest, dass die SPD sich gegen das Interesse der Bürger wendet und nur an Parteipolitik interessiert ist.“ Der Beratungsbedarf war mit den Stimmen der SPD, der Grünen und Teilen der CDU mit knapper Mehrheit beschlossen worden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Aus Sicht des Bürgermeisters sei ersichtlich, dass die Indener SPD sich für den Kurs der SPD-Landesregierung entscheide und gegen das Indener Interesse.

Für Langefeld ist auch offenkundig, dass es keinen Beratungsbedarf gebe, weil die Angelegenheit klar sei. Es geht um die Zahlungen des Landes für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen an die Städte und Gemeinden bis zum 31. Dezember 2016. Im Kreis Düren sind die Städte Düren, Jülich und Linnich besser weggekommen, weil sie aufgrund der Notunterkünfte, die das Land bei ihnen unterhalten hat, keine weiteren Flüchtlinge auf das eigene Konto aufnehmen mussten. In Jülich und Linnich sind diese Unterkünfte mittlerweile geschlossen.

Profitiert haben die drei Städte, weil die Flüchtlinge über das Konto des Landes liefen, aber sie trotzdem Ausgleichszahlungen erhalten haben. Andere Kommunen hätten im Vergleich weniger Geld erhalten, aber mehr Flüchtlinge versorgen müssen.

Mit der Klage will Langefeld in einem ersten Schritt erzwingen, dass Inden vom Land einen Zuwendungsbescheid erhält, gegen den geklagt werden kann. Bisher habe das Land lediglich Mitteilungen verschickt. Gegen die kann nicht geklagt werden. Liegt der Bescheid vor, dann will Langefeld ihn prüfen und gegebenenfalls gegen die ungerechte Verteilung des Geldes gerichtlich vorgehen. Ob bisher vermeintlich benachteiligte Kommunen dann Nachzahlungen erhalten oder solche zurückzahlen müssen, die mutmaßlich zu Unrecht einen Vorteil gehabt haben, ist derzeit nicht absehbar.

Hella Rehfisch (Grüne) begründete den Beratungsbedarf mit den aus ihrer Sicht unklaren Kosten für die Gemeinde, wenn nach dem erzwungenen Zustellen des Bescheides eine weitere Klage folgen sollte. „Ich habe auch ein generelles Problem damit, dass in Inden seit Herrn Langefelds Amtsantritt gegen Gott und die Welt geklagt werden soll.“

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