Bürgerbegehren: Nideggen erkennt nur 263 Unterschriften an

Von: sis
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Nideggen. Als „unzulässig” bezeichnet die Nideggener Stadtverwaltung das Bürgerbegehren der Elterninitiative „Schulentwicklung mit Vernunft” gegen die Einführung der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen zum kommenden Schuljahr.

Und so schlägt sie dem Stadtrat, der kommenden Dienstag, 15. November, zu einer Sondersitzung zusammenkommt, vor, den entsprechenden Beschluss zu fassen.

Die Verwaltung begründet ihre Meinung mit einem Formfehler der Elterninitiative. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten die Stadtverwaltung mit einem Schreiben vom 4. Oktober gebeten, das Vorhaben auf seine formelle Richtigkeit zu überprüfen.

Die Antwort gab es per Post vom 11. Oktober. Nach Ansicht der Verwaltung war die Rückseite der Unterschriftenliste nicht klar als Fortsetzung der Vorderseite erkennbar. Unverzichtbar sei deshalb der Hinweis auf die Vorderseite oder die Vermeidung von Rückseiten, teilte die Verwaltung den Initiatoren in dem Schreiben mit. Diese blieben aber bei ihrer Form der Vorder- und Rückseiten und sammelten 1165 Unterschriften. Knapp 770 Unterschriften benötigte die Elterninitiative. Die Liste übergaben ihre Vertreter in der vergangenen Woche.

Die Verwaltung prüfte und kam zu dem Ergebnis: Formfehler Rückseite. Deshalb, so die Verwaltung in ihrer Vorlage für die Sondersitzung, könne sie nur die Unterschriften auf der Vorderseite als zulässig werten. Von diesen 266 Unterschriften erklärt die Verwaltung schließlich 263 als gültig. Das erforderliche Quorum von neun Prozent der Bürger wurde demnach nicht erreicht.

In ihrer Auffassung wird die Stadtverwaltung vom Städte- und Gemeindebund NRW bestätigt: Man erachte die Unterschriften auf der Rückseite als ungültig, schrieb der Städtebund.
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