Nideggen - Bürgerbegehren ist unzulässig

Bürgerbegehren ist unzulässig

Von: Franz Sistemich
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Die Elterninitiative „Schulentwicklung mit Vernunft” hat bis Mittwoch 1219 Unterschriften gesammelt. Diese Anzahl würde für ein Bürgerbegehren mehr als reichen. Möglicherweise war die Mühe aber umsonst.

Denn die Nideggener Stadtverwaltung ist nach ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass auch dieses zweite Bürgerbegehren nicht rechtens ist. Und so empfiehlt sie dem Kommunalparlament, auch dieses Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Zur Erinnerung: Am 27. September beschloss der Stadtrat die Einführung der Sekundarschule mit Kreuzau zum Schuljahr 2012/2013. Außerdem beschloss er, dass Haupt- und Realschule ab dem kommenden Schuljahr auslaufen. Die Elterninitiative wehrte sich mit einem Bürgerbegehren, ignorierte aber Hinweise der Verwaltung auf Formfehler. So lehnte der Rat schließlich dieses erste Bürgerbegehren als unzulässig ab, allerdings fand im Stadtrat auch der Antrag, mittels eines Ratsbürgerentscheides für Klarheit zu sorgen, nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit. Folglich behielt der Septemberbeschluss seine Gültigkeit.

Die Elterninitiative verzichtete auf den Klageweg, startete aber ein neues Bürgerbegehren mit der Fragestellung: „Sollen die Adolf-Kolping-Schule Nideggen und die Realschule Nideggen als eigenständige Schulen erhalten bleiben und nicht auslaufend ausgelöst werden?” Was aber soll mit der Sekundarschule geschehen? In der Begründung des Bürgerbegehrens heißt es: „Das Angebot an weiterführenden Schulen in Nideggen wäre nur auf die neue vollintegrierte Sekundarschule beschränkt.” Diese Formulierung deutet nach Auffassung der Verwaltung daraufhin, dass die Sekundarschule eingeführt, gleichzeitig Haupt- und Realschule erhalten bleiben sollen.

Aber Fakt sei: Der Ratsbeschluss sehe bei Errichtung der Sekundarschule die Auflösung der beiden anderen Schulen vor. Somit sagt die Verwaltung: Mit dem Bürgerbegehren würde nur der Beschluss des Rates zu Haupt- und Realschule, aber nicht die Errichtung einer Sekundarschule aufgehoben. Es gebe mehrere Möglichkeiten, warum Unterzeichner ihre Unterschrift geleistet hätten. Aber der Gegenstand der Entscheidung müsse sich stets unzweideutig aus dem Text des Bürgerbegehrens ergeben. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer: „Bei ersten Anlauf hat die Initiative auf unsere Hinweise nicht reagiert, beim zweiten hat sie uns überhaupt nicht gefragt. Ich verstehe das nicht.” Ob das Kommunalparlament noch einmal versucht, mittels eines Ratsbürgerentscheides eine Klärung herbeizuführen, ist ungewiss. Innerhalb von sechs Monaten darf ein Antrag nicht zweimal gestellt werden.
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