Bis 2020 könnten Kita-Beiträge in Düren wegfallen

Von: Jörg Abels
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Sprudelnde Steuereinnahmen erweitern den finanzpolitischen Spielraum der Stadt Düren. CDU will mittelfristig die Bürger entlasten und warnt vor teuren Prestigeprojekten. Foto: Jörg Abels
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CDU-Fraktionschef Stefan Weschke.

Düren. Vor Beginn der Haushaltsberatungen in der Stadt Düren sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke die große Chance, die Bürger in den kommenden Jahren spürbar zu entlasten.

Bis 2020 ist für den Vorsitzenden des Finanzausschusses eine Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita-Kinder (aktuell rund 1,25 Millionen Euro) ebenso denkbar wie eine Absenkung der Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben wird und damit Eigentümer wie Mieter gleichermaßen trifft.

Was Weschke so optimistisch stimmt, ist nicht nur der Entwurf des neuen Doppelhaushalts, der für 2016 und 2017 ausgeglichene Ansätze vorsieht, sondern die mittelfristige Finanzplanung, die für 2019 und 2020 sogar Überschüsse von drei und knapp zwei Millionen Euro ausweist. „Wenn sich eine Chance ergibt, den Bürger zu entlasten, sollten wir sie nutzen“, betont Weschke.

Vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen sind für ihn Beleg, dass die Wirtschaftsförderung allen Unkenrufen zum Trotz in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet habe und die Entscheidung der CDU, neue Baugebiete auszuweisen, jetzt Früchte trage. Im Jugendamt habe die massive Stellenausdehnung dafür gesorgt, dass die Zahl der Heimunterbringungen dank intensiverer und frühzeitiger Betreuung der Familien von 153 im Jahr 2011 auf 125 im Jahr 2015 gesenkt werden konnte.

Aber Weschke weiß auch, dass es noch gehöriger Anstrengungen in den kommenden Wochen bedarf, damit das Haushaltsschiff weiter in ruhigem Wasser schippern kann. Vor allem muss die Politik noch rund 1,5 Millionen Euro einsparen, um vor allem die höhere Kreisumlage (plus 334.000 Euro) und die von der „Ampel“ durchgesetzte personelle Aufstockung der Wirtschaftsförderung (plus 700.000 Euro) zu kompensieren.

Das aber sei mit Umschichtungen durchaus möglich. Weschke will aber auch die Notwendigkeit der einen oder anderen zusätzlich beantragten Stelle noch einmal überprüfen. Zudem erwartet er höhere Gewinne bei den städtischen Beteiligungen. „Auf keinen Fall dürfen wir jetzt die Gewerbesteuer anheben“, appelliert der Finanzpolitiker in Richtung „Ampel“, die in der Vergangenheit höhere Steuersätze immer mal wieder in die Diskussion eingebracht hatte. Das wäre ein „verheerendes Signal“ und würde die Aufwertung der Wirtschaftsförderung konterkarieren, betont Weschke.

Und welche Schwerpunkte sieht die CDU in den kommenden beiden Jahren? „Der Ausbau der U3-Plätze muss weiter vorangetrieben werden“, fordert Weschke. „Gleichzeitig müssen wir versuchen, die wegfallen Plätze für Kinder über drei Jahren zu kompensieren.“ Das soll nach Möglichkeit mit Hilfe neuer Landesprogramm erfolgen. Allein in 2015 hat die Stadt mit dem Ausbau der Kleinkinder-Betreuung unter drei Jahren 70 Plätze für Ältere eingebüßt. „Hier müssen wir gegensteuern.“

Wenn zusätzliches Personal eingestellt wird, dann will sich die CDU auch für eine weitere Ausdehnung des Ordnungsdienstes der Stadt („SOS“) einsetzen.

Im investiven Bereich, der 2016 im Zuge des Masterplans (8,2 Millionen) und des geplanten Rückkaufs von Anteilen am Dürener Bauverein (3,6 Millionen) einen neuen Rekordwert von 34,8 Millionen Euro erreicht, fehlen der CDU noch Mittel für einen Kunstrasenplatz in Lendersdorf und die nachhaltige Sanierung der Rurtalhalle. Auch bei der Schultoilettensanierung reicht der CDU der Verwaltungsansatz von 400.000 Euro nicht aus.

„Wir stehen hier im Wort“, fordert Weschke, dass – wie versprochen – eine Million Euro zur Verfügung gestellt wird, um die letzten Toiletten zu ertüchtigen. Auch der weitere Breitbandausbau vor allem in Derichsweiler und in den Gewerbegebieten fehle bisher. Die Stadt müsse die Gunst neuer Förderprogramme nutzen.

Um die Nachhaltigkeit des Haushaltsausgleichs nicht zu gefährden und die Option einer Entlastung der Bürger zu behalten, gebe es keinen Spielraum für kostenintensive Prestigeprojekte wie das von der SPD seit Jahren geforderte Cityticket ist. Weschke überzeugt.

Die Haushaltsberatungen beginnen am heutigen Dienstag. Verabschiedet werden soll der Doppeletat vom Stadtrat am 18. Februar.

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