Kleinhau - Biogas: Befugnisse überschritten?

Biogas: Befugnisse überschritten?

Von: sj
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Kleinhau. Wurde der Gemeinderat beim Thema Biogasanlage übergangen? Diese Frage soll die Kommunalaufsicht prüfen.

Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, die Umwandlung eines Darlehens der Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft (GED) an die Bioenergie Kleinhau GmbH in Eigenkapital prüfen zu lassen. Die FDP hatte bereits vor der Sommerpause einen Bericht der Verwaltung über die wirtschaftliche Entwicklung der Anlage, an der die Gemeinde über die GED zu 25,1 Prozent beteiligt ist, eingefordert.

Um eine Insolvenz abzuwenden, hatten die Gesellschafter 2012 und 2013 Kapital nachschießen müssen. Von den benötigten 430.000 Euro stellte die Gemeinde über die GED 100.000 Euro zur Verfügung. Der GED-Aufsichtsrat, dem neben Bürgermeister Axel Buch sechs weitere Ratsmitglieder angehören, hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2014 der Umwandlung des Darlehens zugestimmt.

„Bei der erfolgten Umwandlung handelt es sich aus meiner Sicht nicht um eine Beteiligungserhöhung, sondern um eine Kapitalrücklage“, sagte Stefan Grießhaber, Geschäftsführer der Bioenergie Kleinhau GmbH. Daher handele es sich nicht wie kritisiert um eine Beteiligungserhöhung. Die Umwandlung sei satzungsgemäß „ein durch den Aufsichtsrat zustimmungsbedürftiges Geschäft“. Er begrüße aber die Überprüfung dieser Vorgehensweise.

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