Kreis Düren - Bezirksregierung weist Dienstaufsichtsbeschwerde zurück

Bezirksregierung weist Dienstaufsichtsbeschwerde zurück

Von: sj
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Kreis Düren. Die Kreis-SPD hat Landrat Wolfgang Spelthahn vorgeworfen, im Kommunalwahlkampf durch Herausgabe von Infobroschüren die Chancengleichheit der Parteien verletzt zu haben.

Sie reichte deswegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung ein. Diese wurde nun abgewiesen.

„Landräte haben aufgrund ihrer kommunalverfassungsrechtlichen Stellung keine Dienstvorgesetzten”, heißt es im Schreiben der Bezirksregierung vom 22. September. Daher komme eine Beschwerde nicht in Betracht. Davon unabhängig sei „auch in der Sache” nicht von einer Verletzung der Amtspflichten auszugehen.

Die Broschüren „bewegen sich im Bereich zulässiger Öffentlichkeitsarbeit”, heißt es in dem Schreiben, das Wolfgang Spelthahn am Dienstag bei einer Sitzung des Kreisausschusses öffentlich machte. Spelthahn nannte es zudem „unredlich”, erst einen Prozess zu bemühen und das Ergebnis später nicht zu verkünden.
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