Nideggen - Bezirksregierung setzt Nideggen unter Druck

Bezirksregierung setzt Nideggen unter Druck

Von: sis
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat gestern die Stadt Nideggen aufgefordert, bis um 10. April einen genehmigungsfähigen Sanierungsplan vorzulegen.

Sollte die Stadt dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde, wie es das Stärkungspaktgesetz vorsehe, ein Beauftragter eingesetzt. „Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, dass ein Beauftragter durch das Ministerium für Inneres und Kommunales eingesetzt werden müsste“, sagte die Kölnerin. Gisela Walsken: „Entweder trifft die Stadt oder der Beauftragte die Entscheidungen, damit im Haushalt 2016 eine schwarze Null steht.“

Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer will dem Druck der Behörde vom Rhein nicht ohne Weiteres nachgeben: „Ich werde rechtlich prüfen lassen, welche Rechtsauffassung die richtige ist.“ Der Rat der Stadt Nideggen habe im Sommer des vergangenen Jahres einen Sanierungsplan beschlossen. Der sei zwar nicht ausgeglichen, demzufolge nach dem Gesetz nicht genehmigungsfähig, doch habe die Bezirksregierung bisher Nideggen noch nicht mitgeteilt, dass sie den Plan nicht genehmigen werde.

Außerdem will Göckemeyer prüfen, ob die Bezirksregierung ihr überhaupt die Anweisung erteilen dürfe: „Wir werden uns unsere Schritte genau überlegen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert