Bettensteuer: Rückgang bei Übernachtungen werden beklagt

Von: Burkhard Giesen
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Gut geschlafen? Die Frage stellt sich in Nideggen bei Touristen, wenn sie je Übernachtung eine Steuer bezahlen müssen. Foto: imago/Roland Mühlanger

Nideggen. Beliebt war sie von Anfang an nicht, auch nicht bei der Politik: Die Übernachtungssteuer, die 2015 in der Stadt Nideggen eingeführt wurde, um mit zusätzlichen Einnahmen den strapazierten Haushalt der Stadt zu retten.

Größter Zahler bei der Steuer ist die Jugendherberge. Dort sieht man einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem Rückgang von Gästen und der Bettensteuer.Herbergsleiterin Eva Friedrich: „Wir hatten mit der Einführung der Steuer 2015 einen deutlichen Rückgang von 2000 Übernachtungen.“ Das konnte die Nideggener Jugendherberge bis heute nicht wett machen.

Es gab zwar 2016 keinen weiteren Rückgang, glücklich ist Friedrich mit der Entwicklung aber nicht, zumal mit den neuen Jugendherbergen in Monschau und Gemünd die Besucher alternative Angebote nutzen können.

Ganz nachvollziehbar ist der neu aufgeflammte Streit um die Bettensteuer in Nideggen für Gotthard Kirch vom Verein Rureifel Tourismus nicht: „Nideggen leistet sich da keine Unverschämtheit, sondern es ist aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus eingeführt worden. Auch in Nachbarkommunen gibt es entsprechende Abgaben. Und wenn ich mir die Übernachtungszahlen anschaue, dann liegt Nideggen sehr stabil als zweitbeste Kommune in der Rureifel.“ Dabei muss man feststellen, dass im Jahr 2015 die Übernachtungszahlen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind (-5600).

Ein Trend, der sich auch in den Zahlen der ersten drei Quartale in 2016 (-1380) fortgesetzt hat. Allerdings wohl nicht mehr in der Gesamtrechnung, wie Bürgermeister Marco Schmunkamp betont: „Nach den Schätzungen für das 4. Quartal liegen wir bei den Übernachtungen höher als in 2015“, betont er. Und: „Ein Kausalzusammenhang ist für mich deshalb auch nicht ersichtlich.“

Schmunkamp sieht keine Alternative zu der Steuer: „Ich kann es nicht ändern. Es ist eine Konsolidierungsmaßnahme, die mir von der Bezirksregierung vorgegeben wird. Wenn wir diese Steuer wieder abschaffen würden, müssten wir die Grundsteuer B weiter anheben.“ Dem will Eva Friedrich gar nicht widersprechen.

Sie führt allerdings ein ganz anderes Argument an. „Gerade Schulen müssen sehr knapp kalkulieren“, weiß sie. Etwa 1,30 Euro werden als Abgabe für jeden Schüler fällig. Bei fünf Tagen Aufenthalt macht das bei einer 30-köpfigen Klasse fast 200 Euro aus. Friedrich: „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass man hier eine Steuer auf Bildungsangebote von Schulen erhebt. Klassenfahrten sind immerhin fester Bestandteil des Schulalltags.“

Hinzu kommt, dass die Kommunen derartige Abgaben nicht einheitlich handhaben. Die gleiche Schulklasse, die in Nideggen knapp 200 Euro Steuer zahlen muss, wird 60 Kilometer weiter in der Stadt Köln nicht zur Kasse gebeten – trotz einer noch höheren Kulturförderabgabe. Dort sind Schulklassen ausdrücklich von der Steuer befreit, weil die Klassenfahrt wie ein geschäftlicher Aufenthalt gewertet wird. Das wünscht sich Friedrich auch für Nideggen.

Haken aus Sicht der Stadt: Die Jugendherberge alleine hat in 2016 rund 15.000 Euro Übernachtungssteuer an die Stadt abgeführt – bei Einnahmen von ingesamt 53.000 Euro in 2016. Würde die Stadt Schulklassen von der Abgabe befreien, würden statt 15.000 eher nur noch 4000 Euro ins Stadtsäckel fließen. Dieter Weber von der Stadt Nideggen: „Wir können da keine Ausnahmen machen – auch aus Gleichbehandlungsgründen. Wir dürfen ja zum Beispiel auch keine Musikschulangebote finanzieren.“

Michael Roeb vom Verkehrsverein Schmidt, selbst Hotelier, weiß um die finanzielle Problematik, sieht aber auch die Auswirkungen: „Auch ich nehme rückläufige Übernachtungszahlen wahr, obwohl sich unsere Region im Bereich des Tourismus eher aufstrebend entwickelt.“ Pro Übernachtung muss jeder Gast eine Steuer von fünf Prozent entrichten. Kostet beispielsweise eine Übernachtung 50 Euro, sind 2,50 Euro als Abgabe zusätzlich fällig.

Roeb: „Das führt bei der Rechnung immer wieder zu Diskussionen. Bei preissensiblen Gästen kann das den Ausschlag geben, den Urlaub woanders zu verbringen.“ Eine Abschaffung der Übernachtungssteuer fordert Roeb dennoch nicht. „Ich findes es schade, dass es für die Steuer keine Gegenleistung gibt“, sagt er und formuliert einen ganz anderen Wunsch: „Städte wie Heimbach erheben zum Beispiel eine Kurtaxe. Dafür erhält der Gast dann Ermäßigungen. So etwas würde ich mir in Nideggen auch wünschen.“

In der Tat können Touristen in Heimbach beispielsweise kostenfrei die Kurkonzerte besuchen, oder zu vergünstigten Preisen das Spaßbad in Kreuzau, das Freilichtmuseum in Kommern, den Hochseilgarten in Hürtgenwald und das Heimbacher Freibad besuchen. Und den vollen Preis für die Schiffe auf dem Rursee muss man auch nicht bezahlen. Selbst den Eintritt ins Nideggener Burgenmuseum gibt es für Heimbacher Touristen günstiger.

So eine Kooperation, wie Heimbach sie ausgehandelt hat, würde sich Roeb auch wünschen: „Ich glaube, da würde in vielen Fällen bestimmt schon ein Anruf der Stadt reichen, und wir könnten das auch anbieten.“ Ein Vorschlag, den Bürgermeister Marco Schmunkamp aufgreifen will – allerdings nicht als spezielle Nideggener Lösung. „Die Eifeltouristik will für die gesamte Region eine entsprechende Karte mit Vergünstigungen für Touristen entwickeln. Ich halte eine Touristik-Karte für die gesamte Eifel für sinnvoller, als eine Einzellösung.“

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