Bettensteuer: Hürtgenwald prüft Naturabgabe

Von: sj
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Kleinhau. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Mittwoch sein Urteil verkündet: Die Kommunen dürfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben. Vielmehr müsse zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen unterschieden werden.

Von Touristen dürfe die Abgabe als Aufwandssteuer verlangt werden, von Geschäftsreisenden nicht.

Welche Auswirkungen dieses Urteil auf die geplante Erhebung einer Naturförderabgabe in der Gemeinde Hürtgenwald hat, konnte Bürgermeister Axel Buch auf Anfrage der Dürener Zeitung nicht abschließend beantworten: „Wir warten noch die schriftliche Begründung des Urteils ab. Details gehen in den Vorab-Veröffentlichungen schon einmal verloren.”

Der Gemeinderat hatte kürzlich beschlossen, zum Januar 2013 eine sogenannte Naturabgabe einzuführen. Pro Übernachtung sollten fünf Prozent des für die Übernachtungen bezahlten Betrags von den Hoteliers an die Gemeinde abgeführt werden.

„Am Wochenende sind vor allem Touristen zu Gast in der Gemeinde, unterhalb der Woche gibt es aber auch Tagungen mit Geschäftsreisenden”, sagte Axel Buch. Die Verwaltung wolle nun überprüfen, ob es sich noch lohnt, eine differenzierte Naturförderabgabe einzutreiben.
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