Kreis Düren - Beteiligung der Bürger an Windparks?

Beteiligung der Bürger an Windparks?

Von: Stephan Johnen
Letzte Aktualisierung:
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„Diese Investition in die Energiewende können sich Bürger vor der Haustür anschauen“, sagt Projektentwickler Hans-Willi Schruff. Im Foto: Eine Bürgerwindenergieanlagen (vorne) in der Gemeinde Hürtgenwald.
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Hans-Willi Schruff ist Geschäftsführer der REA. Foto: Johnen

Kreis Düren. Gegenwind für eine breite Bürgerbeteiligung an der Energiewende könnte aus dem Bundesfinanzministerium kommen. Wolfgang Schäuble bereitet ein Gesetz zur Eindämmung des sogenannten Grauen Kapitalmarktes vor, berichtet die „Welt“.

So sollen Anlagebetrüger mit dem Geld ihrer Kunden keine windigen Geschäfte mehr finanzieren können. Die Verschärfung der Regeln im geplanten Kapitalanlagengesetzbuch könne aus Sicht der Ökostrom-Branche aber vor allem Bürgerbeteiligungsmodelle von der Landkarte verschwinden lassen. „Der aktuelle Entwurf gefährdet eine dezentrale Energiewende, die sich durch die Nähe zum Bürger und dessen Beteiligung auszeichnet“, schreibt beispielsweise Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik der genossenschaftlich organisierten Greenpeace Energy in einem offenen Brief an den Minister. „Die breite Basis der Bevölkerung wird wohl nur noch zuschauen, sollte dieses Gesetz in Kraft treten“, mutmaßt Hans-Willi Schruff von der Dürener Gesellschaft Regenerative-Energie-Anlagen (REA).

Schruff ist froh, „nach einem monatelangen und harten Prüfverfahren“ die Zulassung der Genossenschaft „Bürgerenergie Düren“ in den Händen zu halten. Diese will sich an den geplanten Windrädern in Echtz beteiligen. Ohne Werbung hätten sich schon 100 interessierte Bürger für einen Beitritt zur Genossenschaft vormerken lassen, berichtet Schruff. In Hürtgenwald werde derzeit daran gearbeitet, in Kooperation mit der Gemeinde und der Beteiligung von Bürgern eine Genossenschaft ins Leben zu rufen. Gespräche über mögliche Bürgerbeteiligungsmodelle gebe es auch in Kreuzau, Langerwehe, Nideggen und Vettweiß. Die Bereitschaft von Bürgern, sich an solchen Projekten zu beteiligen, wachse stetig. Und die REA, die auch als Ingenieurbüro für die Rurenergie tätig ist, blickt auf einige Jahre Erfahrung zurück: 1999 war die REA die erste Gesellschaft, die eine Bürgerwindanlage im Kreis realisiert hat. Ein solches Projekt wäre nach den im Entwurf vorgesehenen Vorgaben in dieser Form kaum noch möglich, mutmaßt Schruff.

Denn die Genossenschaft, die es Bürgern ermögliche, auch mit kleinen Beträgen in große Projekte vor der Haustüre zu investieren, soll von einer Aktiengesellschaft, GmbH oder Kommanditgesellschaft abgelöst werden. „Die Genossenschaft ist eine sehr demokratische Form und sie hat sich bewährt“, ist Schruff überzeugt. Jedes Mitglied habe eine Stimme – egal, ob er 500 oder 50.000 Euro investiert. Ein Aufsichtsrat wache über die Entscheidungen des Vorstands.

Dass die Kapitalflüsse und die Wirtschaftlichkeit genauer überwacht und überprüft werden sollen, sei für eine Genossenschaft ebenfalls schon Alltag. Sämtliche Prüfungen übernehme der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband, der auch jede Bilanz unter die Lupe nehme. Und noch ein Argument sei für eine breite Bürgerbeteiligung wichtig: Eine GmbH & Co. KG könne ohne aufwendige Prüfung durch die Bundesfinanzaufsicht maximal 20 Gesellschafter haben. Der persönliche Anteil, um ein einzelnes, mehrere Millionen Euro teures Windrad stemmen können, läge deutlich über 500 Euro. „Damit überlassen wir die Energiewende den Großanlegern, anstatt vor Ort mitzuwirken“, sagt Schruff. Sicherlich gebe es in der Finanzbranche schwarze Schafe. Aber aus Sicht von Bürgerbeteiligungsmodellen werde „mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

„Eine Bürgerbeteiligung wird damit nicht erleichtert“, kommentiert Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch die Pläne. Noch in den kommenden Wochen rechnet er damit, dass die Genossenschaft „Bioenergie Hürtgenwald“ an den Start gehen kann. Bürger sollen sich so an Windanlagen im Gemeindegebiet sowie an Solaranlagen beteiligen können.

Im März und im April wird der Entwurf des Kapitalanlagengesetzbuchs im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert. Die Projektentwickler dürften gespannt sein.

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