Besetzung vakanter Stellen bleibt Hängepartie

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Die Besetzung der Beigeordneten-Stellen im Rathaus bleibt ein Hindernislauf. Foto: Abels

Düren. Die Besetzung der vakanten Stellen in der Spitze der Stadtverwaltung bleibt eine Hängepartie. Die „Ampel“ hat zwar am Mittwochabend im zweiten Anlauf die Ausschreibung der Stelle des Kämmerers und Ersten Beigeordneten auf den Weg gebracht, allerdings ist erneut fraglich, ob der Beschluss rechtlich einwandfrei ist.

Die „Ampel“ will die Stelle mit dem Hinweis ausschreiben, dass der Kämmerer auch Hauptgeschäftsführer einer noch zu gründenden städtischen Gesellschaft für Struktur- und Stadtentwicklung werden soll. Da es eine derartige Gesellschaft noch nicht gibt, die Gründung noch nicht einmal beantragt ist, kündigte Bürgermeister Paul Larue an, auch diesen Beschluss juristisch überprüfen zu lassen.

Schon der erste Ausschreibungsbeschluss der „Ampel“ war nicht gesetzeskonform. Ursprünglich wollte die Koalition in die Organisationshoheit des Bürgermeisters eingreifen und ihm die Wirtschaftsförderung entziehen. Diesen Beschluss des Stadtrates hatte der Landrat als Kommunalaufsicht nach Rücksprache mit Bezirksregierung und NRW-Innenministerium beanstandet.

Ein handwerklicher Fehler ist der „Ampel“ bei der Ausschreibung der Chefstelle im Rechtsdezernat unterlaufen. Einen Beigeordneten (B3) will sie hier nicht installieren. Diese Stelle wollen die Koalitionäre für einen Schul-, Jugend-, Kultur- und Sport-Chef freihalten, den sie aber ohne Zustimmung Larues, der diese Bereiche im Rahmen seiner Organisationshoheit bislang selber betreut, nicht installieren können.

Fürs Rechtsdezernat sieht die „Ampel“ nur eine weniger gut dotierte Stelle A 16 vor, die es aber im aktuellen Stellenplan gar nicht gibt. Daher musste sie notgedrungen ihren Antrag erst einmal zurückziehen. Erst muss sie den Stellenplan ändern und die zusätzliche Stelle beschließen. Folge: Der Posten bleibt weitere Monate unbesetzt.

Baudezernent Paul Zündorf ist als letzter verbliebener Beigeordneter nach dem Ausscheiden von Kämmerer Harald Sievers bis zur Wahl eines Nachfolgers nun auch Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und damit Erster Beigeordneter. Mehr Gehalt bekommt er für diesen Interimsjob allerdings nicht. Die „Ampel“ hat dem SPD-Mann die vom Bürgermeister empfohlene und von der CDU aufgrund der Mehrarbeit geforderte Höherstufung von B 3 auf B 4 (Rund 400 Euro) verwehrt.

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