Bescheinigungen im Wasserschutzgebiet

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten müssen auch weiterhin eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung privater Abwasseranlagen bei der Stadt Nideggen vorlegen.

Die Stadt hatte in ihrer Satzung bereits im April 2014 einen entsprechenden Passus eingefügt und den betroffenen Bürgern mitgeteilt, dass dies eine gesetzliche Forderung sei. Genau dies war in der Ratssitzung erneut Thema.

MfN-Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch monierte, dass es sich nicht um eine gesetzliche Regelung handele und die entsprechende Behauptung falsch sei. Tatsächlich kann eine Kommune dies selbst festlegen, so wie es der Rat 2014 auch gemacht hatte.

Also stellte der Rat jetzt auf Antrag von Fritsch fest, dass „die betroffenen Eigentümer (...) von der Stadt irreführend informiert wurden. Die in der Abwassersatzung geforderte Verpflichtung zur Vorlage der Prüfbescheinigung bei der Stadt ist rechtlich zulässig. Sie ist aber nicht gesetzlich gefordert.“

Für Grundstückseigentümer ändert sich allerdings nichts, sie müssen die Prüfbescheinigung auch in Zukunft vorlegen.

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