Beigeordneten-Streit: Opposition spricht von Etappensieg

Von: Jörg Abels
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Düren. Im Rechtsstreit um die Gültigkeit der mehrheitlich vom Stadtrat am 28. Juni beschlossenen Herabstufung der Position eines Technischen Beigeordneten in eine Dezernentenstelle haben SPD, Grüne und FDP aus ihrer Sicht einen Etappensieg errungen.

Über Kämmerer Harald Sievers ließ Bürgermeister Paul Larue den drei Fraktionen mitteilen, dass er den Beschluss bis zur Ratssitzung am 22. August nicht umsetzen werde, um eine gründliche rechtliche Prüfung des Sachverhalts zu ermöglichen. Damit wird ein von der Opposition gefordertes Einschreiten des Kreises Düren als Kommunalaufsicht erst einmal überflüssig.

Gestützt auf ein Rechtsgutachten einer Münsteraner Anwaltskanzlei hatten die drei Fraktionen den Kreis ultimativ bis zum 17. Juli aufgefordert, den Stadtratsbeschluss zu kippen, weil dieser die Fraktionen in ihren Rechten verletzt habe. Die einschneidende Veränderung der Organisationsstruktur der Verwaltung hätte explizit auf der Tagesordnung ausgewiesen werden müssen (wir berichteten).

Daraufhin hatte der Kreis Bürgermeister Paul Larue zu einer Stellungnahme aufgefordert, wie Kreis-Dezernent Georg Beyß erklärte. „Und wir haben den Antragstellern mitgeteilt, dass wir die eingeräumte Frist aufgrund der Komplexität der Rechtslage nicht einhalten können.”

Larue kündigte am Mittwoch an, dass die Stellungnahme derzeit ausgearbeitet werde und bis Ende der Woche vorliegen soll. Im Übrigen machte er deutlich, dass für die beabsichtige Besetzung der Dezernentenstelle ohnehin erst noch der Stadtrat den Stellenplan ändern müsse. Ein entsprechender Antrag werde derzeit formuliert. Larue geht offenbar davon aus, dass der Beschluss einer juristischen Prüfung standhalten wird.

Nichtsdestotrotz verzichten SPD, Grüne und FDP vorerst auf den angedrohten Gang vors Verwaltungsgericht, gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Henner Schmidt bekannt. Gleichzeitig kündigte er an, dass die drei Fraktionen in der kommenden Woche dem Stadtrat einen Personalvorschlag zur Besetzung der Stelle eines Technischen Beigeordneten machen werden, den „keiner ablehnen kann”. Einen Namen wollte Schmidt zwar am Mittwoch nicht nennen, der Logik folgend aber kann es sich dabei nur um den parteilosen Bewerber aus Düren handeln. Für SPD, Grüne und FDP steht fest, dass der Beschluss, das laufende Besetzungsverfahren ohne Wahl zu beenden, rechtswidrig ist. Damit könnte nur zwischen dem von der CDU strikt abgelehnten SPD-Mitglied aus Troisdorf, dem von der Opposition unerwünschten CDU-Bewerber aus Bad Kreuznach und dem parteilosen Dürener entschieden werden. CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer hatte zuletzt immer wieder betont, dass seine Fraktion eine überparteiliche Lösung anstrebe.

Unabhängig von der Beigeordnetenwahl bleibt die Frage, wie die Fraktionen mit den unklaren Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat in den kommenden anderthalb Jahren bis zur Kommunalwahl umgehen werden. Die Kreisvorsitzenden von SPD und Grünen, Dietmar Nietan und Oliver Krischer, hatten der umgehend dementierenden CDU zuletzt vorgeworfen, bei der Beigeordneten-Abwahl mit dem parteilosen Ex-NPDler Rothhanns paktiert zu haben und befürchten dies auch in Zukunft. Der Parteilose teilte jetzt in einer Erklärung mit, dass es vor der Beigeordnetenwahl „Annäherungsversuche ausschließlich von der SPD” und ihrem Kandidaten gegeben habe.

Der ließ via Henner Schmidt verlauten, dass er allen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern im Vorfeld ein Kennenlernangebot gemacht habe. Gleichzeitig verwies Schmidt auf einen SPD-Stadtparteibeschluss, der Absprachen mit dem früheren NPD-Mitglied kategorisch ausschließe. Er ist überzeugt, dass dieser von der Fraktion auch eingehalten wurde. „Und ob irgendein anderes SPD-Mitglied mit ihm gesprochen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.” Deshalb fordert Nietan Rothhanns auf, „Ross und Reiter zu nennen”. Gleichzeitig fordert er Bürgermeister Paul Larue auf, dafür zu sorgen, dass Ratsentscheidungen in Zukunft nicht von einem Ex-NPD-Mitglied abhängen, sondern von einer breiten Mehrheit getragen werden.
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