Kreis Düren - Axel Buch: „Situation für uns Kommunen ist verheerend”

Axel Buch: „Situation für uns Kommunen ist verheerend”

Von: Jörg Abels und Christoph Lammertz
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Kreis Düren. Die Nachricht, die der Arbeitskreis Steuerschätzung in Berlin am Donnerstag verkündete, war ernüchternd. Im Vergleich zur Mai-Schätzung werden für die ohnehin bereits klammen kommunalen Kassen weitere Einnahmeverluste von bundesweit rund einer Milliarde Euro in diesem und 1,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr erwartet.

„Wer jetzt noch an flächendeckend ausgeglichene Haushalte denkt, träumt den Traum der Gerechten”, kommentierte Axel Buch, Bürgermeister der Gemeinde Hürtgenwald und Sprecher der Hauptgemeindebeamten im Kreis Düren, in einer ersten Reaktion die keineswegs überraschenden Zahlen. Buchs Fazit: „Die Situation für uns Kommunen ist verheerend.”

Sein Nörvenicher Kollege Hans Jürgen Schüller rechnet damit, dass schon bald mehr als 95 Prozent aller Kommunen ins Haushaltssicherungskonzept geraten werden. Dabei müsste gerade jetzt weiter investiert werden, in die Bereiche Bildung und Forschung, aber auch beispielsweise in den Bau dringend benötigter Radwege zum Schutz der Kinder im Straßenverkehr.

„Nur, wo soll das Geld herkommen”, verweist Schüller darauf, dass in seinem Haus seit Jahren auf allen Ebenen bis zum Gehtnichtmehr gespart wurde. Ideen, wo jetzt noch an Stellschrauben gedreht werden könnte, hat Schüller, seit 18 Jahren in der Verantwortung, nicht, „schon gar nicht in diesem Volumen”.

Auch wenn sich aus den allgemeinen Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden noch kein genaues Bild ergibt, lässt die Schätzung doch erkennen, wohin die Reise geht. Für die Hoffnung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Kommunen schnell überwunden wird, gibt es jetzt kaum noch einen Anlass.

Damit zeichnet sich für die Kreisstadt Düren immer deutlicher ab, dass das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2012 nicht zu realisieren ist. Sollte es 2010 wieder aufwärts gehen, könne man trotz Krise an diesem Ziel festhalten, hatte Kämmerer Harald Sievers zuletzt noch gesagt. Weitere Einbrüche in den kommenden Jahren machten die Realisierung aber unmöglich.

So weit wollte der Dürener CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer am Donnerstag noch nicht gehen. „Ein ausgeglichener Haushalt muss das Ziel eines jeden Kommunalpolitikers bleiben. Aber die Aufgabe wird immer schwieriger”, weiß Eßer. Und deshalb schließt er sich der Forderung des Hürtgenwalder Bürgermeisters nach einer neuen Lasten- und Steuerverteilung vorbehaltlos an.

Überhaupt kein Verständnis haben Eßer und Schüller für die Steuersenkungspläne der Berliner Koalition. „Wer soll das bezahlen”, fragt Nörvenichs Bürgermeister, und der Dürener CDU-Fraktionschef stellt fest: „Es kann nicht sein, dass in Berlin fahrlässig Steuersenkungen versprochen werden, und die Städte und Gemeinden in ihrer prekären Lage allein bleiben.” Es sei an der Zeit, dass die Kommunalpolitiker Druck auch auf ihre Parteifreunde in Berlin machen.
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