Düren - Ausgliederung der Gebäude in der Verwaltung kontrovers diskutiert

Ausgliederung der Gebäude in der Verwaltung kontrovers diskutiert

Von: ja
Letzte Aktualisierung:
Die Rathaussanierung ist Anlas
Die Rathaussanierung ist Anlass für Überlegungen, alle städtischen Gebäude in ein Kommunalunternehmen auszugliedern. Foto: Abels

Düren. Gliedert die Stadt ihr Gebäudemanagement im Zuge der im Sommer beginnenden Rathaussanierung komplett in ein eigenständiges Kommunalunternehmen aus? Mit dieser auch innerhalb der Verwaltung kontrovers diskutierten Idee werden sich die Fraktionen bei den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen noch intensiv beschäftigen müssen.

Dass die Abwägung der Vor- und Nachteile nicht einfach sein wird, wurde bereits bei der ersten Diskussion im Finanzausschuss deutlich.

Während Helmut Harperscheidt als Leiter des städtischen Gebäudemanagements, gestützt auf ein 26-seitiges Gutachten der Beratungsfirma „Rödl & Partner”, für die Ausgliederung plädiert, sieht die Finanzverwaltung um Kämmerer Harald Sievers den bis 2014 von Stadtrat und Verwaltung gleichermaßen angestrebten Haushaltsausgleich mit der Auslagerung aller städtischen Immobilien in eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) extrem gefährdet.

Größerer finanzieller Spielraum

Harperscheidt ist überzeugt, dass schon die Finanzierung der Rathaussanierung über ein ausgegliedertes Unternehmen - aus steuerlichen Gründen wird die AöR präferiert - die mittelfristige Finanzplanung erheblich entlasten und den dringend notwendigen Freiraum für eine Vielzahl anderer Investitionsprojekte schaffen würde.

Ein positiver Effekt, der sich bei der Übertragung aller städtischen Immobilien noch erheblich vergrößern würde, betont Harperscheidt. Mit Teilen der Mieten könnte der Sanierungsstau beispielsweise an den Toiletten der städtischen Schulen abgebaut werden.

Ein direktes Mieter-Vermieter-Modell würde zudem dazu führen, dass der tatsächliche Flächenbedarf kritisch hinterfragt werde, so dass weitere Sparpotenziale entstehen, ist Harperscheidt überzeugt und verweist auch auf Vorteile bei der Vergabe von Aufträgen.

Die werden von der Kämmerei angesichts identischer bundes- und landesrechtlicher Vorgaben ebenso bezweifelt wie die Sparpotenziale durch frei werdende Raumkapazitäten, die in der Regel anschließend anders öffentlich genutzt werden, weil Fremdvermietungen an praktischen Gegebenheiten scheitern.

Geringerer Spielraum im Haushalt

Das aber wohl wichtigste Argument der Kämmerei gegen eine Auslagerung sind die geringeren Steuerungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt. Kann die Politik bislang mit dem Ansatz „Bauliche Unterhaltung” im Rahmen der Haushaltsberatungen jonglieren, um andere Projekte zu protegieren, würde dieser Spielraum künftig wegfallen, betont Sievers.

Die Höhe, der an die AöR zu zahlenden Mieten wäre über Jahre hinweg vertraglich fixiert und damit nicht mehr beeinflussbar. Im Übrigen, und das machte Sievers den Ausschussmitgliedern auch klar, habe es die Politik schon jetzt in der Hand, mehr Geld für die Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen.

Das sei eine rein politische Entscheidung, die allerdings dazu führen würde, dass der für 2014 angestrebte Haushaltsausgleich illusorisch werde. Bis zur Ratssitzung am 8. Februar wollen sich die Fraktionen entscheiden.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert