Auf die Vorwürfe um 5 vor 12 folgt der Konter

Von: Ingo Latotzki
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Die Bürgermeister hatten das Pressegespräch mit „5 vor 12“ überschrieben. Foto: Ingo Latotzki

Kreis Düren. Es ist Adventszeit, zwei Wochen vor dem Fest, als die Bürgermeister des Kreises Düren zusammenkommen, um den Landrat wieder einmal aufzufordern, mehr zu sparen. Sie, die 15 Kommunen des Kreises, hätten die Ausgaben über die Kreisumlage zu tragen und bekämen selbst finanziell kaum Luft. Das Pressegespräch trägt bezeichnenderweise den Titel „5 vor 12“, auch wenn es letztlich erst um 12 Uhr beginnt.

„Nun rächt sich der Landrat“, sagt in dieser Woche der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und schüttelt den Kopf. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hat drei Tage vor Weihnachten der für den gesamten Kreis zuständigen Verbraucherberatung Düren einen Brief geschrieben, in dem er „um Verständnis bittet“, dass es in Zukunft für die Verbraucherberatung keine Finanzierung mehr geben könne.

Den Vorwürfen um 5 vor 12 folgt der Konter.

Der Kreis bezuschusst das in der Dürener Weierstraße arbeitende Büro mit 30.600 Euro im Jahr. Der Landrat begründet den Schritt mit dem Hinweis, die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hätten ihn aufgefordert, nur noch die absolut notwendigen Aufwendungen zu leisten. Der Verbraucherberatung stelle er „anheim, sich wegen einer möglichen Finanzierung an die Bürgermeister des Kreises zu wenden“. Sie profitierten auch von den Leistungen, sagt Spelthahn im Gespräch mit dieser Zeitung.

Für den Chef der Kreis-SPD ist das „ein Unding“. Spelthahn versetze die Mitarbeiter der Verbraucherberatung „in Angst und Schrecken“, sagt Dietmar Nietan. Dabei gäbe es „keine Rechtsgrundlage für sein Handeln“. Sollte der Zuschuss tatsächlich gestrichen werden, müsste es dazu eine politische Entscheidung des Kreistages geben.

Das weiß Spelthahn, er sagt: „Es ist meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass wir sparen sollen.“ Der Kreis könne nur im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen sparen. Darunter fällt zum Beispiel die Zuwendung für die Verbraucherberatung. Die Einrichtung erhielt den Brief, weil die vertragliche Zusammenarbeit mit dem Kreis Ende 2017 ausläuft. Der Kreis, sagt Spelthahn, könne noch nicht einmal 1 Prozent des gesamten Haushaltes von 430 Millionen Euro für diese freiwilligen Leistungen bereitstellen. Der Rest seien Aufgaben, an denen das Kreishaus nicht vorbeikomme.

Das sehen die Bürgermeister der 15 Städte und Gemeinden anders. Hermann Heuser sagt, der Kreis könne seine „nach wie vor hohen Standards runterfahren oder Personal sparen“. Der Niederzierer SPD-Bürgermeister erneuert eine Forderung aller Bürgermeister aus dem vorweihnachtlichen „5 vor 12“-Pressegespräch, wonach auch der Kreis über pauschale Budgetkürzungen, zum Beispiel in Höhe von 5 Prozent, nachdenken könne. Über einen solchen Weg ist es der Stadt Düren vor einigen Jahren gelungen, ihren Haushalt wieder auszugleichen.

Die Möglichkeit, weiter Personal einzusparen, sieht Wolfgang Spelthahn so nicht. Der Landrat zitiert vier Gutachten, die seiner Verwaltung bescheinigten, personell entweder durchschnittlich oder „sogar unterdurchschnittlich aufgestellt“ zu sein. Lediglich im Sozialbereich sei das anders.

Dort hat die Kreisverwaltung mehr Beschäftigte eingestellt, um über eine verbesserte Prävention beispielsweise bei Familienproblemen und einer daraus folgenden möglichen Heimunterbringung von Kindern letztlich Geld zu sparen. „Das funktioniert belegbar“, sagt Spelthahn.

Dass die Verbraucherberatung Düren, die nach Angaben ihrer Leiterin Hildegard Dapper 2015 knapp 4400 Beratungen durchgeführt hat, tatsächlich geschlossen wird, scheint unwahrscheinlich zu sein. Im Kreis regiert eine schwarz-grüne Mehrheit, die das Aus der Einrichtung beschließen müsste.

Im neuen Doppelhaushalt, der nächsten Dienstag beraten wird, ist die Unterstützung berücksichtigt. „Wir werden die Mittel nicht streichen“, sagt Grünen-Fraktionschef Bruno Voß. Der Landrat hätte „ein Zeichen setzen“ wollen.

Die Verbraucherberatung, die gute Arbeit leiste, werde nicht angetastet. CDU-Fraktionschef Karl Schavier wollte den Freitag und Samstag laufenden Haushaltsberatungen seiner Partei „nicht vorgreifen“. Er spricht „von einem Signal“ des Landrates und sagte über die Verbraucherberatung, sie sei „sehr sinnvoll“.

Ähnlich sieht das der Landrat selbst, er sagt, es gäbe grundsätzlich „auch gute Argumente“, die Verbraucherberatung weiter zu unterstützen.

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