Aachen/Düren - Annakirmes: Vier Eilanträge auf Zulassung

Annakirmes: Vier Eilanträge auf Zulassung

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Eine nachträgliche Zulassung fordern unter anderem die Betreiber von „Breakdance“. Foto: Abels

Aachen/Düren. Wie nicht anders zu erwarten, geht die juristische Auseinandersetzung um die Platzvergabe zur Annakirmes in die nächste Runde. Beim Verwaltungsgericht (VG) Aachen sind vier Anträge auf einstweilige Anordnung eingegangen, bestätigte Sprecher Dr. Frank Schafranek.

Vier der acht Schausteller, die bereits im Dezember eine Absage bekommen hatten und auch bei der vom VG geforderten Neuvergabe der Stellplätze aufgrund eines Begründungsdefizits in den Absagen nicht zum Zuge gekommen sind, fordern nun ihre nachträgliche Zulassung.

Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach unter anderem um die Betreiber von „Breakdance“, „Wilder Maus“ und „Octopussy“, die zu den Stammbeschickern der Annakirmes zählen. In ihren Fällen hatte sich der zuständige Steuerausschuss mit den Stimmen der „Ampel“-Mehrheit für baugleiche Fahrgeschäfte anderer Betreiber ausgesprochen, obwohl nach den Richtlinien der Stadt bei baugleichen Geschäften die Kriterien „Bekannt und Bewährt“ angewandt werden müssen.

Das Gericht müsse nun prüfen, ob die vom Steuerausschuss aufgeführten Gründe stichhaltig sind, erklärte Schafranek. Bekommen die Kläger vor Gericht recht und müssen zugelassen werden, drohen der Stadt Schadenersatzklagen von den Schaustellern, die eine Zusage erhalten hatten, dann aber nicht mehr aufbauen dürften.

Eine Entscheidung soll zeitnah erfolgen.

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