Annakirmes: Verwaltungsgericht weist alle Eilanträge ab

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Unter anderem wird der „Octopussy“ nicht nachträglich zur Annakirmes zugelassen. Foto: Abels

Aachen/Düren. Zehn Tage vor Beginn der Annakirmes hat das Verwaltungsgericht Aachen am Mittwoch die Eilanträge von acht Schaustellern auf nachträgliche Zulassung zur Annakirmes zurückgewiesen, gleichzeitig aber erneut die Intransparenz des städtischen Vergabeverfahrens festgestellt.

Unter anderem hatten die Betreiber von „Wilder Maus“, „Octopussy“ und „Breakdance“, die zu den Stammbeschickern gehören, geklagt, weil sich der Steuerausschuss der Stadt mit den Stimmen der „Ampel“-Mehrheit für baugleiche Fahrgeschäfte anderer Schausteller entschieden hatte, obwohl in diesen Fällen gemäß der städtischen Vergaberichtlinien eigentlich die Kriterien „Bekannt und Bewährt“ hätten berücksichtigt hätten werden müssen.

Die Verfahrensfehler der Stadt Düren bei der Platzvergabe ließen sich so kurz vor der Veranstaltung nicht mehr beheben, argumentierte die 3. Kammer. Eine nachträgliche Zulassung der acht Schausteller sei zwar zeitlich noch möglich gewesen, aber auch diese hätte nur auf der zurecht von den Klägern gerügten Intransparenz des Verfahrens basieren können und sei damit nicht möglich.

Auch die vom Gericht bereits Anfang Juni eingeforderten und vom Steuerausschuss Ende des Monats nachgelieferten Gründe für die Platzvergabe hätten nicht für die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Auswahlentscheidung gesorgt, heißt es weiter. Mit anderen Worten: Das VG Aachen legt der Stadt damit erneut nahe, in Zukunft die Platzvergabe neu und vor allem transparenter zu regeln.

Die unterlegenen Schausteller haben nun das Recht, die Rechtswidrigkeit der städtischen Platzvergabe im Hauptsacheverfahren feststellen zu lassen, um gegebenenfalls Schadenersatz vor dem Landgericht einzuklagen. Schon jetzt muss die Stadt die Kosten der Eilantragsverfahren bezahlen, weil sie die Intransparenz der Platzvergabe zu verantworten habe.

Die unterlegenen Schausteller können gegen den Beschluss der Aachener Kammer noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

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