Düren - Annakirmes: Die Stadt will sich für mögliche Schadenersatzklagen wappnen

Annakirmes: Die Stadt will sich für mögliche Schadenersatzklagen wappnen

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Die Stadt Düren will sich für etwaige Schadenersatzklagen der acht Schausteller wappnen, die aufgrund des intransparenten Auswahlverfahrens nun auch gerichtlich nicht nachträglich zugelassen werden konnten. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Die Aussage des Verwaltungsgerichts Aachen zur Platzvergabe für die Annakirmes ist unmissverständlich. Die 3. Kammer hat am Mittwoch zum zweiten Mal binnen Monatsfrist die Intransparenz des Auswahlverfahrens moniert, das die „Ampel“-Mehrheit im Steuerausschuss zu verantworten hat.

Nicht am Pranger stehen die Vergaberichtlinien in Gänze. Dazu führt das Gericht in den Eilbeschlüssen aus: Es sei zwingend erforderlich, dass die Stadt aufzeigt, dass sie aus den bestehenden Zulassungsrichtlinien heraus einheitliche Maßstäbe entwickelt, an denen sie alle jeweils miteinander konkurrierenden Geschäfte misst. Eine Möglichkeit, auch darauf weist das Gericht ausdrücklich hin, sei eine Bewertungsmatrix, wie sie in anderen Städten üblich ist.

Ob die Stadt dieser Empfehlung folgt, ist offen. Denn auch eine Bewertungsmatrix habe Nachteile, betonte Rechtsdezernentin Christine Käuffer: Nicht nur dass die Erstellung sehr arbeitsintensiv sei, auch die bisher in Düren angewandten Kriterien „Bekannt und Bewährt“ könnten dann nicht mehr berücksichtigt werden: Folge: Kleinere hiesige Schausteller hätten dann kaum noch Chancen, auf die Annakirmes zu kommen.

Klar ist aber: „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Richtlinien in Zukunft rechtssicher angewendet werden“, betonte Käuffer. Eine Idee, die am Mittwochabend im Steuerausschuss vorgeschlagen wurde, ist die Erarbeitung eines Gestaltungsplans im Vorfeld, an dem sich dann die Auswahl orientiert. Die Verwaltung soll nun möglichst schnell konkrete Vorschläge erarbeiten. „Wir streben dies bereits für das kommende Vergabeverfahren im Dezember an“, erklärte Käuffer.

Auf jeden Fall will sich die Stadt Düren für etwaige Schadenersatzklagen der acht Schausteller wappnen, die aufgrund des intransparenten Auswahlverfahrens nun auch gerichtlich nicht nachträglich zugelassen werden konnten. Christine Käuffer hält es für ratsam, Rückstellungen im Haushalt 2018 zu bilden, ohne sich aber zur Größenordnung äußern zu wollen.

Der Ausgang der Hauptsacheverfahren sei zwar offen, es sei aber eben auch nicht unwahrscheinlich, dass die Stadt erneut verlieren werde. Im Einzelfall dürften Schausteller dann einen Verdienstausfall von mehreren Zehntausend Euro geltend machen, müssten ihn aber glaubhaft belegen, zum Beispiel mit Einnahmen früherer Jahre in Düren.

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