Annakirmes: „Ampel“ will Rechtssicherheit

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Nach der Klageflut gegen die Platzvergabe zur Annakirmes 2017 fordert die „Ampel“-Koalition die „Entwicklung eines rechtssicheren Auswahlsystems für die Annakirmes“. Foto: Abels

Düren. Nach der Klageflut gegen die Platzvergabe zur Annakirmes 2017 fordert die „Ampel“-Koalition jetzt die „Entwicklung eines rechtssicheren Auswahlsystems für die Annakirmes“. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept noch vor der Sommerpause vorzulegen und dabei auf bestehende Verfahren in anderen Städten zurückzugreifen, betonte Valentin Veithen (Linke).

Ziel sei es, den Vergabeaufwand so gering wie möglich zu halten und Rechtssicherheit für die Entscheidungen des Steuerausschusses zu bekommen.

Die CDU stimmte zwar dafür, den Antrag im Ausschuss zu beraten, sieht aber keinen Grund für Änderungen. „Wir haben bereits Vergaberichtlinien“, betonte Fraktionschef Stefan Weschke in Richtung „Ampel“, „gegen die Sie aber verstoßen haben. Aus dieser Verantwortung können Sie sich auch nicht herausstehlen.“

Mit der Frage, ob die bisherigen Vergaberichtlinien bindend sind, wird sich das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigen, wenn es über die noch anhängenden Klagen von acht Schaustellern entscheiden wird. Verhandlungstermine für die Hauptverfahren und die sechs in diesem Zusammenhang gestellten Eilanträge gibt es noch nicht. Die Annakirmes beginnt am 29. Juli.

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