Angespannter Haushalt: Düren muss wieder intensiv rechnen

Von: Ingo Latotzki
Letzte Aktualisierung:
13894748.jpg
Das Rathaus konnte in den vergangenen Jahren finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen – und kann das auch künftig nicht. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Der Neubau einer Feuerwehrwache an der Veldener Straße. Ein neues Hallenbad am Rand des Holzbendenparks, die neue Rettungswache in Rölsdorf. Am Donnerstag das Richtfest für den Erweiterungsbau am Papiermuseum, ein Anbau an der Pleußmühle. Alle diese Posten finden sich in einem knapp 530 Seiten starken Werk: dem Dürener Haushalt.

Das sind einige konkrete Projekte, die die Stadt in Angriff genommen hat oder die in der Diskussion sind, dazu Personalkosten, Sozialkosten, Ausgaben für die Jugendhilfe, der Unterhalt von Straßen, Schulen, Kitas ... Und, und, und.

Nach ursprünglichen Planungen sollte der Plan 2016/2017 mit einem Überschuss von einigen Hunderttausend Euro abschließen. Nachdem aber Anfang des Jahres die Meldung kam, dass die Stadt 2016 insgesamt 7,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen hat, ist mehr als fraglich, ob es ein positives Ergebnis geben wird.

Welche Auswirkungen hat dieses Minus, das sich auch aus „rückwirkenden Betriebsprüfungen bei Unternehmen ergibt“, wie Kämmerer Thomas Hissel sagt? Kann die Stadt wie geplant investieren? Personal einstellen? Heute geht es in einer Sondersitzung des Hauptausschusses zum Beispiel um die Frage, ob die Stadt bis zu sechs neue Sicherheits- und Ordnungskräfte einstellt. Personalkosten: mehr als 300.000 Euro jährlich.

Die Gewerbesteuereinnahmen einer Stadt „sind großen Schwankungen ausgesetzt“, sagt Thomas Hissel, „sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Rückzahlungen“. Das ist für die Stadt nicht leicht zu kalkulieren. So kann es sein, dass ein Unternehmen dem Finanzamt zunächst viel Gewinn ausweist und der Stadt entsprechend viel Gewerbesteuer zahlt. Kommt dann im Nachhin-ein, manchmal nach mehreren Jahren, bei einer Betriebsprüfung heraus, dass der tatsächliche Gewinn geringer war, muss das Rathaus Geld zurückzahlen.

2016 sind zwar die Einnahmen auf dem geplant hohen Niveau von knapp 60 Millionen Euro realisiert worden. Der genannte Rückzahlungseffekt einiger Unternehmen hat aber dazu geführt, dass die Stadt unter dem Strich mit einem Minus von 7,5 Millionen Euro arbeiten muss.

Das sind aber nicht die einzigen Verschlechterungen, von denen das Rathaus ausgehen muss. Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden sich die Kosten für Flüchtlinge erhöhen, Kämmerer Hissel muss von „mehreren Millionen Euro ausgehen“. Die Gründe dafür sind vielschichtig und teils kompliziert, was auch an neuen Berechnungs- und Anrechnungsformeln des Landes NRW liegt.

Bisher erhielt die Stadt vom Land eine pauschale Kostenzuweisung für die Unterbringung und Integration einer geschätzten Zahl von Flüchtlingen. Zukünftig erhält das Rathaus jährlich pro Kopf 10.400 Euro, die tatsächlichen Kosten lägen aber bei 13.500 Euro, sagt Hissel. Alleine diese Differenz macht bei den 671 Dürener Flüchtlingen einen Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro aus. Hinzu kommt, dass unter den 671 Flüchtlingen etwa 300 einen Duldungsstatus haben; für sie bekommt das Rathaus gar keine Mittel aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

Schließlich wird das Land der Stadt mit dem veränderten FlüAG nicht mehr alle Plätze in der Landeseinrichtung in Gürzenich anrechnen, so dass der Stadt bis zum Jahresende 400 neue Flüchtlinge zugeteilt werden. Unter dem Strich ist abzusehen, dass die Stadt durch die zu geringe Pauschale und die Gesetzesänderung mehr als drei Millionen Euro pro Jahr aufbringen muss. „Das Land gibt den Kommunen für diese Aufgabe zu wenig Geld“, sagt Kämmerer Hissel, der deshalb bereits Ende 2016 einen Brief an NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer geschrieben hat.

Derzeit kommen pro Woche 1000 neue Flüchtlinge in NRW an, die auf die Kommunen verteilt werden. Wie sich die Zahlen entwickeln, ist ungewiss. Ob die Stadt Düren angesichts der zu erwartenden neuen Migranten erneut Modulbauten zur Unterbringung anschaffen muss, ist derzeit offen. Da im vergangenen Jahr nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Düren kamen, hatte die Stadt mit Blick auf ihre Unterkünfte in eigenen Häusern oder angemieteten Wohnungen Überkapazitäten, die eigentlich abgebaut werden sollten. Das wird nun nicht im geplanten Ausmaß passieren können.

Die Stadt wird in diesem Jahr aber auch Mehreinnahmen verbuchen können. So wird es wegen der verringerten Steuereinnahmen 5,3 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes geben. Trotzdem zeichnet sich laut Kämmerer Hissel eine Deckungslücke ab. Wie hoch sie ist, könne jetzt, zu Jahresbeginn, seriös nicht ausgerechnet werden. Ende März sollen in einer Sitzung des Finanzausschusses genauere Zahlen vorgestellt werden. Hissel sagt aber schon heute, dass es sicher einiger „Not und Mühe“ bedarf, das sich abzeichnende Minus auszugleichen. Sollte es notwendig sein, werde im März über „gegebenenfalls notwendige Maßnahmen beraten“.

Und wie wirkt sich die Zinsentwicklung auf den Haushalt aus? Hissel sagt, dass die Stadt bei Investitionskrediten gut aufgestellt sei und langfristige, zinsgünstige Verträge abgeschlossen habe.

Allerdings würde bei den kurzfristigen Liquiditätskrediten, die mit dem Dispo bei Privatleuten vergleichbar sind, schon eine einprozentige Zinserhöhung für Düren eine jährliche Mehrbelastung von 500 000 Euro bedeuten.

Angemerkt

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert