Als Sicherheit hinterlegten Fahrzeugbrief neu beantragt

Von: hp
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Ein ehemaliger Autohändler ist zu 100 Tagessätzen á zehn Euro verurteilt worden, weil er als Sicherheit hinterlegte Fahrzeugbriefe einfach neu beantragt hat.

Düren. Wer einen Autokauf mit Kredit finanziert, bekommt das Geld normalerweise nur, wenn er oder sie eine Sicherheitsleistung beibringt. In aller Regel bleibt bis zur vollständigen Rückzahlung der Fahrzeugbrief beim Kreditgeber. Zumindest so ähnlich war 2012 ein Geschäft zwischen zwei Männern abgewickelt worden.

Ein inzwischen 38-jähriger Dürener, der damals einen kleinen Gebrauchtfahrzeughandel betrieb, hatte von einem Bauunternehmer für 23.000 Euro einen Bagger gekauft. Er zahlte das Gerät an und hinterlegte bei dem Verkäufer als Sicherheit drei Fahrzeug-Briefe. Nach Zahlung von 17.000 Euro und einer weiteren Rate von 1300 Euro erhielt er die drei Dokumente zurück, so dass er wieder frei über die Autos frei verfügen konnte. Für die Restschuld überließ der 38-Jährige dem Bauunternehmer den Fahrzeugbrief eines anderen Wagens.

Mitte Dezember 2012 allerdings beantragte der Mann beim Straßenverkehrsamt für das Fahrzeug, dessen Brief als Sicherheit hinterlegt war, neue Papiere, weil ihm der Original-Fahrzeugbrief abhanden gekommen sei. Er unterschrieb dazu ein Formular, dem zufolge das Dokument nicht als Sicherheit hinterlegt sei.

Zwischenzeitlich hatte der Bauunternehmer auf die Herausgabe des Fahrzeuges beziehungsweise die Zahlung des Restkaufpreises für den Bagger geklagt. Dieser Umstand wiederum rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan, die dem ehemaligen Fahrzeug-Händler, der mittlerweile von Hartz-IV lebt, „falsche Versicherung an Eides statt“ vorwarf und einen Strafbefehl über 100 Tagessätzen á 20 Euro verschickte.

Dagegen legte der Dürener Rechtsmittel ein, so dass er in einem Prozess die Dinge aus seiner Sicht schildern konnte. Er beteuerte, in seinem Geschäft den Überblick verloren zu haben, was ihm die Vorsitzende Richterin Verena Neft angesichts einer Betriebsgröße mit zehn bis 20 Fahrzeugen nicht so einfach abnahm.

Sie verurteilte den 38-Jährigen, der sich im Übrigen geständig gab, zu 100 Tagessätzen à zehn Euro. Die Höhe des Tagessatzes orientiere sich an den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten.

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