15 Kommunen sprechen sich gegen den Entwurf des Kreishaushalts aus

Von: sj
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Kreis Düren. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister im Kreis Düren üben Kritik am Haushaltsentwurf des Kreises und fordern den Kreis erneut auf, mehr zu sparen.

Am Mittwoch wurde der Entwurf des Doppeletats im Kreisausschuss eingebracht, alle Städte und Gemeinden hatten im Vorfeld das sogenannte Benehmen nicht erteilt. Sie wollen den Entwurf so nicht hinnehmen.

Juristisch allerdings hat dieses Veto kaum eine Auswirkung. Die Kreistagsmitglieder müssen zwar zu den Anmerkungen Stellung nehmen, allerdings müsse die Argumentation nicht zwingend sachbezogen sein.

„Es werden sicherlich auch politische Gründe genannt“, erklärte Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch als Sprecher der Bürgermeister. Das Schreiben könne jedenfalls „nicht einfach vom Tisch gewischt werden“.

Ob der Appell an die Kreistagsmitglieder Wirkung zeigt, bleibe abzuwarten.

Steuererhöhungen befürchtet

Konkrete Kritik gibt es an der Personalausstattung des Kreises, am beitragsfreien Kindergartenjahr und an der im Vergleich zu den Vorjahren mit einem stark reduzierten Ansatz eingepreisten Gewinnausschüttung der Sparkasse von nur noch einer Million Euro.

„Alle Kommunen haben in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen, ihre Haushalte auszugleichen. Diese Anstrengungen werden ad absurdum geführt“, sagte Buch. Auch wenn die Kreisumlage 2014 stabil bleibe und 2015 sinke, „wird es nicht besser“, sagte Buch.

Unter dem Strich nehme die Belastung zu. Was auf die Bürger zukommt, hatten die Kämmerer der Kommunen im August anhand der ersten Prognose des Kreises zum Haushalt einmal hochgerechnet. Die Grundsteuer B müsse zum Teil dramatisch steigern.

Auch die neuen Zahlen des Kreises würden daran unter dem Strich nichts ändern, da die Kosten für die Jugendhilfe ins Kontor schlagen betont Buch.

Landrat Wolfgang Spelthahn sprach von einer „konstruktiven Kritik“ der Bürgermeister und sicherte zu, „dass die Vorschläge Punkt für Punk aufgegriffen und abgearbeitet werden“.

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