Bedenken gegen Kameras am Exmouthplatz

Von Christoph Lammertz | 14.05.2009, 19:00

Langerwehe. Die Landesdatenschutzbeauftragte hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung am Langerweher Exmouthplatz geäußert.
Anfang 2008 hat die Gemeinde dort vier Kameras installiert, um besser gegen den Vandalismus im Bereich Kulturhalle, Gesamt- und Grundschule vorgehen zu können.

Vor allem aus Reihen der Grünen war daran massive Kritik geäußert worden.

Am Donnerstag ging die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten im Langerweher Rathaus ein. «Wir werden uns intensiv mit den Aussagen in diesem Schreiben auseinandersetzen», kündigte Bürgermeister Franz-Josef Löfgen in einer ersten Stellungnahme gegenüber der DZ an. Welche Konsequenzen die Gemeinde zu ziehen habe, wisse man erst nach eingehender Prüfung der Kritikpunkte.

Und davon gibt es aus Sicht von Jutta Katernberg, die mit dem Langerweher Fall betraut ist und das Schreiben im Auftrag der Landesdatenschutzbeauftragen Bettina Sokol verfasst hat, eine ganze Reihe. So äußert sie Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Schulgelände-Überwachung und bittet noch einmal um eingehende Prüfung. Die von der Gemeinde angeführten Sachbeschädigungen, Verunreinigungen und Diebstähle seien nicht konkretisiert worden, klagt Katernberg und erinnert noch einmal daran, dass das Filmen während der Schulzeit tabu ist.

Mit Blick auf die Kulturhalle kritisiert sie, die Gemeinde sei ihrer Auskunftspflicht nicht hinreichend nachgekommen. So könne sie nicht beurteilen, welcher Eingangsbereich von der Kameras erfasst wird. Nach ihrem derzeitigen Erkenntnisstand seien «keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Videoüberwachung während der Öffnungszeiten der Kulturhalle zulässig sein könnte».

Und auch die Speicherdauer der Videoaufnahmen, die nur auf richterliche Anordnung oder polizeiliche Anweisung gesichtet werden, ist der Sachbearbeiterin ein Dorn im Auge. Fünf Tage bleiben die bewegten Bilder vom Exmouthplatz gespeichert, was aus Katernbergs Sicht zumindest nicht regelmäßig erforderlich ist. «Dringend» rät sie dazu, von der geplanten Videoüberwachung des Skaterparks abzusehen. Die Gemeinde wollte für diesen Bereich eine weitere Kamera installieren. Zum Schluss ihres Schreibens kündig Katernberg an, sich gelegentlich vor Ort selber ein Bild zu machen und zu prüfen, ob die Gemeinde ihren Empfehlungen nachkommt.

«Da hat die Gemeinde wohl alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnte», urteilte am Donnerstag Jens Ferner (Grüne), der mehrfach gegen die Videoüberwachung Stellung bezogen hatte.