Aachen - Zwei Stunden Debatte und eine butterweiche Erklärung

Zwei Stunden Debatte und eine butterweiche Erklärung

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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„Mögliche Irritationen“: Die CDU-Fraktion bedauert Äußerungen ihres Mitglieds Ahmethicri Agirman.

Aachen. Mit Krisensitzungen kennt sich die CDU-Fraktion mittlerweile aus. Und Montag gab es eine weitere Folge aus dieser Reihe. Thema diesmal: die Äußerungen des Ratsherrn Ahmethicri Agirman zu den Vorgängen in der Türkei, in denen er die türkische Regierung nach deren gewaltsamem Vorgehen gegen Protestdemonstrationen in Schutz genommen hatte.

Das war auch in der CDU auf scharfe Kritik gestoßen. Und so gab es denn am Montag gar eine Fraktionssondersitzung. Würde man Agirman zum Rücktritt aus dem Rat bewegen? Oder würden grundsätzliche Maßgaben besprochen, was ein Ratsherr in der Öffentlichkeit vertreten kann, soll, darf? Tatsächlich wurde zwei Stunden lang über alle diese Dinge diskutiert. Am Ende gab es eine butterweiche, aus wenigen Zeilen bestehende Presseerklärung. Der einzige Satz zum Thema Agirman darin lautet wie folgt: „Die möglichen Irritationen, die sich im Zusammenhang mit der persönlichen Erklärung des Ratsherrn Ahmethicri Agirman in den letzten Tagen ergeben haben, bedauert die CDU-Fraktion außerordentlich.“

Zitiert wird in der Mitteilung auch Fraktionschefin Maike Schlick: „Unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstranten ist für uns nicht tolerierbar. Wir hoffen, dass alle Beteiligten wieder zu einem friedlichen Dialog zurückkehren und auf Gewalt verzichten. Es wäre schön, wenn die Harmonie, die während der Feierlichkeiten am Wochenende deutlich zu spüren war, als positives Signal wahrgenommen und überregional Früchte tragen wird.“ Gemeint ist die Feier mit der türkischen Partnerstadt Sariyer, um die sich dann auch die Einleitung der Pressemitteilung dreht. Deren letzter Satz lautet: „Diese Presseerklärung wird von allen Mitgliedern der CDU-Fraktion unterstützt und getragen.“ Also auch von Agirman selber. Bevor sie allerdings verschickt wurde, hatte er sich noch Bedenkzeit ausgebeten.

Ganz so harmonisch sieht die Wahrheit nicht aus, auch wenn Fraktionsvize Iris Lürken nachher sagte, alles sei „sehr konstruktiv“ abgelaufen. Lürken betonte, es sei wichtig, dass man seine eigene Meinung vertrete. Gleichwohl sei Agirman „noch nicht lange im Stadtrat“ – und da müsse man schon gut überlegen, was man angesichts einer solch öffentlichen Position sage. Übrigens: Am Wochenende soll es in Aachen eine Pro-Erdogan-Kundgebung geben, und dem Vernehmen nach will Agirman dabei sein. Das, so Lürken, werde man „noch in Ruhe besprechen“.

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