Zuschlag: Politiker zum Geldverdienen gezwungen

Von: Stephan Mohne
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Zuschlag: Nicht nur für die Arbeit im Rat bekommen Politiker eine Aufwandsentschädigung, sondern nun auch noch, wenn sie einen Ausschuss leiten. Nur: Die Politiker wollen dieses Geld gar nicht. Foto: Andreas Steindl

Aachen. 481,30 Euro ganz „nebenbei“ aufs Konto – und das jeden Monat. Wer würde da schon Nein sagen. Genau diese Summe erhalten jetzt zehn Aachener Kommunalpolitiker. Nur: Die wollen das Geld eigentlich gar nicht – und werden es doch zwangsweise aus der Stadtkasse überwiesen bekommen.

Sie alle sind Vorsitzende von Ratsausschüssen. Und denen spricht seit Anfang des Jahres die Gemeindeordnung eine Zusatzentschädigung zu – über ihre normale Aufwandsentschädigung als Ratsleute hinaus. Kurioser geht es kaum noch.

Und so war es denn auch nicht verwunderlich, dass es daran im Stadtrat deutliche Kritik gab – auch an den eigenen Parteifreunden im Landtag. Denn außer der FDP hatte im vergangenen Jahr niemand gegen die Gesetzesänderung votiert. Ziel des Ganzen war eine „Stärkung des Ehrenamts“, das die Kommunalpolitiker ausüben.

Und da nahm man auch die Ausschussvorsitzenden in den Fokus, die bislang kein zusätzliches Geld bekommen hatten. An der Neuregelung hagelte es Kritik aus allen politischen Lagern. „Wir machen das freiwillig und gerne“, betonte Harald Baal, Vorsitzender des Planungsausschusses. Diese Position sei „keine Zusatzbelastung, die man extra bezahlen müsste“. Der Landesgesetzgeber habe es bei der Stärkung des Ehrenamts zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

SPD-Fraktionschef Michael Servos erklärte, dass es diesbezüglich ganz andere Probleme gebe. Nämlich das Ehrenamt in Einklang mit dem Beruf zu bringen. Immer öfter werde es schwerer, Freistellungen für diese ehrenamtliche Tätigkeit – was im Übrigen auch für andere wichtige Ehrenämter wie etwa den Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr gilt – zu bekommen. Nun sei man in der „perversen Situation“, etwas zustimmen zu müssen, was man gar nicht wolle.

Das Gesetz sieht allenfalls Ausnahmen vor. So den Wahlausschuss, der je nachdem nur alle paar Jahre tagt. Und Ausschüsse, deren Vorsitz bei hauptamtlichen Kräften liegt. In Aachen sind das der Hauptausschuss (OB Marcel Philipp) und der Personal- und Verwaltungsausschuss (SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Lucke).

Die Kommunen könnten allerdings weitere Ausnahmen zulassen, heißt es in dem Paragrafen ziemlich schwammig weiter. Das haben viele Kommunen in NRW denn auch getan. Nämlich dergestalt, dass sie aus Prinzip gleich alle Ausschüsse ausgenommen haben – so geschehen im Städteregionstag wie auch in Nachbarkommunen wie Würselen. Teils auch deswegen, weil das für klamme Kommunen ein ziemlicher Kostenfaktor ist. Doch das gefällt nun dem Gesetzgeber nicht. Denn so sei das ja nun nicht gemeint gewesen. Ausnahmen seien lediglich möglich, wenn Ausschüsse eine sehr geringe Tagungshäufigkeit hätten – siehe Wahlausschuss.

Und so hat die Bezirksregierung denn auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg dieser Tage in einem umfänglichen Schreiben nahegelegt, den Städteregionstagsbeschluss zum Totalausschluss aller Ausschüsse zu beanstanden. Aufgrund dieses Schreibens sagte OB Marcel Philipp im Stadtrat, auch er würde bei einem entsprechenden Beschluss in Aachen um eine Beanstandung nicht herumkommen. Gleichwohl betonte er: „Und das, obwohl ich das Gesetz für unausgegoren und falsch halte.“

Im Stadtrat musste also nun eine Lösung her. Und die ging in die Richtung, so viele Ausschüsse wie nur irgend möglich zu streichen. Neben den bereits erwähnten sind das zum Beispiel die Betriebsausschüsse für das Gebäudemanagement, das Eurogress, Theater und VHS, den Stadtbetrieb und den Kulturbetrieb. Darüber hinaus hat die Verwaltung noch den seltener tagenden Sportausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss als „ausnahmefähig“ angesehen. So wurde es letztlich auch beschlossen. Sigrid Moselage (FDP) erklärte, das sei ein „Minimalkompromiss“. Eine Stärkung des Ehrenamts sei das jedenfalls nicht.

Mit breiter Mehrheit wurde schließlich diese Vorgehensweise beschlossen, wohl wissend, dass der eigentliche Wunsch zur Komplettausnahme nicht gesetzeskonform gewesen wäre. Dem Beschluss wurde jedoch hinzugefügt, dass der Landesgesetzgeber aufgefordert werden soll, die jetzige Regelung zu überarbeiten, weil sie nicht angemessen sei.

Die Linksfraktion scherte aus diesem Beschluss aus und forderte die Ratskollegen der anderen Fraktionen auf, alle Ausschüsse auszunehmen und wie andere Kommunen dann abzuwarten, wie das Land reagiert. Fraktionsvorsitzender Leo Deumens: „Wir betonen gerne, dass wir das hier ehrenamtlich machen. Aber angesichts der Zusatzvergütung muss man sich fragen: Machen wir das noch ehrenamtlich? Oder werden wir schon bezahlt? Irgendwo muss Schluss sein.“

Entschädigungen für die politische Arbeit

Das bekommen Kommunalpolitiker laut Festsetzung des Landes für ihre ehrenamtliche Arbeit in den verschiedenen Gremien in einer Stadt von der Größe Aachens:

Ein Ratsmitglied erhält 481,30 Euro pro Monat. Vorsitzende von Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern (nach altem Gesetz bis zehn Mitglieder) bekommen 1443,90 Euro obendrauf, insgesamt also 1925,20 Euro, jene kleinerer Fraktionen plus 962,60 Euro, insgesamt 1443,90. Die 1. Bürgermeisterin erhält 1925,20 Euro (Ratsmandat und Zuschlag), die 2. und 3. Bürgermeister(innen) insgesamt 1203,25 Euro.

Bezirksvertreter erhalten im Bezirk Mitte 259,20 Euro, in den anderen 201,50 Euro. Die Bezirksbürgermeisterin Mitte erhält zusätzlich 518,40 Euro pro Monat, alle anderen 403 Euro.

Bei den Mandaten in Aufsichtsgremien sind die Zahlungen bei der Stawag am höchsten: Der Vorsitzende bekommt 7500 Euro jährlich, der Stellvertreter 5250 und jedes Mitglied 3500 Euro. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 200 Euro.

Bei der Energie- und Verkehrsgesellschaft (EVA) gibt es für den Vorsitz 5000 Euro, für Mitglieder 2500 und bei der Aseag 4000 Euro für den Vorsitz und 2000 Euro für Mitglieder. In anderen Gremien gibt es deutlich weniger beziehungsweise gar nichts.

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