Zeichen gegen Rechts: Aachens Ratsleute isolieren „Pro NRW“-Mann

Von: Stephan Mohne
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Ein Trio, dass in den nächsten sechs Jahren fest an einem Strang ziehen will: SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos (l.) gratuliert unter den Augen von CDU-Fraktionschef Harald Baal OB Marcel Philipp zu dessen Vereidigung. Foto: Andreas Steindl
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Erntete viel Applaus für seine mahnenden Worte: Altersvorsitzender Georg Biesing (Die Linke). Foto: Andreas Steindl

Aachen. Wer rechtspopulistisches Gedankengut propagiert, dem weht im Aachener Stadtrat ein scharfer Wind entgegen. Das haben die am 25. Mai gewählten alten und neuen Ratsleute am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung eindrucksvoll bewiesen. Bei der Verpflichtung der 26 neuen Mandatsträger verweigerte der Stadtrat kollektiv dem „Pro NRW“-Mann Wolfgang Palm die sonst immer übliche Ehre, sich von den Sitzen zu erheben.

Besser gesagt: Die wegen der übrigen Verpflichtungen von Ratsleuten stehenden Politiker setzten sich kurzerhand hin und spendeten keinen Applaus. Den gab es nur von einer einsamen Parteifreundin Palms im Publikum. Zudem isoliert die Sitzordnung den Rechtsaußen. Mit ihm am Tisch muss nur AfD-Mann Markus Mohr sitzen.

Eine weitere Premiere gab es bei der Sitzung: Erstmals fungierte ein Mitglied der Linksfraktion bis zur Vereidigung des OB als Interimsvorsitzender. Diese Aufgabe übernimmt immer der Älteste im Rat – und das ist diesmal Georg Biesing (74). Seine kurze, aber prägnante Rede erntete von den Ratskollegen viel Applaus. Denn auch er sparte nicht mit Kritik an den Rechten – natürlich mit Blick auf Palm: „Der Starke schützt und stützt den Schwachen“, sagte Biesing. Wer das nicht beachte, verharre „auf historisch längst überholten Positionen“. Protest gab es im Ratssaal auch von Jusos und DGB.

Im Anschluss vereidigte Biesing, selbst „Neuling“, Oberbürgermeister Marcel Philipp. Dieser betonte in seiner kurzen Antrittsrede, man habe in den vergangenen fünf Jahren ernst und seriös die wichtigen Themen diskutiert und sei meist zu einvernehmlichen Lösungen gekommen. Bis 2020 warte nun eine sehr schwierige Aufgabe: den wackligen Haushalt auf sichere Füße zu stellen. Denn die meisten der anstehenden Aufgaben – in welchem Bereich auch immer – hätten eben mit Geld zu tun.

Schließlich wurden noch die Ausschüsse „verteilt“. Auch dabei gab es eine Premiere: eine schwarz-rot-gelbe Koalition, während Grüne, die Linksfraktion und die Piraten ebenfalls eine gemeinsame Liste bildeten und den Vorsitz der Ausschüsse Umwelt, Mobilität, Sport, Rechnungsprüfung sowie des Bürgerforums auswählten. Alle anderen Ausschüsse teilt sich die andere, „große“ Liste untereinander auf. Dazu gehört unter anderem der wichtige Planungsausschuss. Die Ausschussvorsitzenden werden erst bei der nächsten Sitzung am 2. Juli bekanntgegeben.

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