Zag statt Arge: Stadt fordert Mitspracherecht

Von: Matthias Hinrichs
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Aachen. „Zag” heißt das Zauberwort, mit dem Bund und Länder den Knoten durchschlagen wollen, den die Verfassungshüter in der bisherigen Regelung zur gemeinsamen Führung der „Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung Arbeitssuchender” durch Kommunen und Bundesagentur ausgemacht haben.

Durch die Gründung dieser neuen „Zentren für Arbeit und Grundsicherung” sollen die bisherigen „Argen” in Anstalten des Öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Damit zeichnet sich im Hinblick auf die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zwar eine Lösung ab: Die Verfassung soll ergänzt werden, um eine klare Zuordnung der Kompetenzen zu gewährleisten.

Ob der Kompromiss, der nun zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden ist, auch den Forderungen der Städte - und der jüngsten geharnischten Kritik des Aachener OB - hinreichend Rechnung trägt, scheint indes zumindest fraglich.

Knackpunkt nicht ausgeräumt

„Organisatorisch betrachtet ist dies sicher eine gute Lösung, weil die ehemaligen Argen damit eigenständiger agieren könnten”, glaubt der städtische Sozialdezernent Heinz Lindgens. Allein: Der Knackpunkt der Kritik aus kommunaler Sicht sei damit keineswegs ausgeräumt.

„Entscheidend bleibt, ob die Städte weiter Einfluss etwa auf konkrete Schwerpunkte bei der Betreuung und Vermittlung setzen können - zum Beispiel im Hinblick auf Angebote für unter-25-jährige oder über-50-jährige Langzeitarbeitslose”, betonte der Beigeordnete auf AZ-Anfrage.

Bislang nämlich sehe die Neuregelung lediglich vor, dass in Konfliktfällen ausschließlich Bund und Länder in Gestalt eines „Kooperationsausschusses” das letzte Wort hätten. Lindgens: „Es muss aber gewährleistet bleiben, dass die Städte hier ebenso mit Sitz und Stimme vertreten sind.”

Nur noch „Zahlmeister”

Ebendies hatte der OB persönlich vor wenigen Tagen gefordert - und dabei ungewohnt heftige Verbalattacken gegen die Gesetzesgestalter auf Bundes- und Länderebene geritten. Als „grandiose Fehlleistung” kritisierte Jürgen Linden die schleppenden Verhandlungen über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung zur Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze.

Durch die Pläne zur Entkopplung der von Städten und Bundesagentur gemeinsam geführten „Argen” würden die Kommunen zu bloßen „Zahlmeistern” degradiert.
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