Aachen - Wo die SPD sparen würde, wenn sie könnte

Wo die SPD sparen würde, wenn sie könnte

Von: Christoph Classen
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Ubte heftige Kritik am schwarz-grünen Haushaltsentwurf: die Aachener SPD-Spitze mit Karl Schultheis, Claudia Walther, Angelika Weinkauf und Heiner Höfken. Foto: Kurt Bauer

Aachen. Mit der Kritik am Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün wollte Heiner Höfken sparsam umgehen. Nicht aus Nächstenliebe, sondern weil man ja selbst für die finanzielle Weichenstellung nicht unerheblich Verantwortung trage.

„Der jetzige Haushalt”, sagte Höfken, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, „trägt noch in weiten Teilen unsere Handschrift.”

Was daran liegt, dass die Haushaltplanung recht langfristig erfolgt und die Sozialdemokraten bekanntlich im August 2009 auf der Oppositionsbank Platz genommen haben. Und so begrüßte SPD-Vorsitzender Karl Schultheis die 70 erschienen Mitglieder zum zweiten Parteitag, seit im Stadtrat andere Mehrheitsverhältnisse herrschen. „Die Arbeit unserer Mitglieder in Rat und Bezirksvertretungen lässt sich sehen, auch in der Oppositionsrolle”, zog Schultheis ein Zwischenfazit.

Im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Unterbezirksparteitages stand der städtische Haushalt. Dass sich die SPD einstimmig dafür aussprach, den Entwurf von Schwarz-Grün abzulehnen, überraschte ungefähr so sehr wie ein archäologischer Fund in Aachens Untergrund. Die Verweigerung der Zustimmung wurde von Höfken begründet, zunächst machte er sich aber an eine Bestandsaufnahme in Sachen Finanzen.

Demnach habe die Stadt derzeit Kredite in Höhe von rund 230 Millionen Euro aufgenommen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1000 Euro je Einwohner entspräche. Für Höfken nur bedingt ein Armutszeugnis: „Damit ist Aachen in NRW nicht in der Verschuldungsspitzengruppe.”

Viel besser könne die Stadt derzeit aber auch gar nicht dastehen, zumindest solange die Kommunen für das Begleichen ihrer Sozialausgaben keine Hilfestellung seitens Land oder Bund bekämen. Höfken: „Sogar wenn eine Stadt alle freiwilligen Leistungen zurückfährt, kommen wir so nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt.” Und eine „exorbitante” Erhöhung der Gewerbesteuer sei für die SPD keine Option.

Ebenso wenig wie die Rücknahme des beitragsfreien ersten Kita-Jahres und Einsparungen beim Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige. Bei letzterem beharrt die SPD auf der Schaffung von jährlich 150 neuen Plätzen, während sich Schwarz-Grün für 100 entschieden hat. „Da wird eine Versorgungslücke entstehen”, warnte Höfken.

Vermeidbar seien dagegen die Kosten für den „Schnellschuss” Online-Bürgerbefragung gewesen. Nicht dass man bei der SPD generell etwas gegen Partizipation hätte, vielmehr sei für 2012 bereits eine „transparente und nachhaltige Form der Bürgerbeteiligung beantragt”, sagte Höfken. Konkretes Sparpotential machen die Sozialdemokraten bei der archäologischen Vitrine im Elisengarten und der Freitreppe auf dem Katschhof aus.

Beide Projekte gehörten schnellstmöglich zu den Akten gelegt. Ebenso die angedachte Verlagerung des Bendplatzes, für deren Prüfung die Verwaltung eine fünfstellige Summe investieren wolle. Höfkens Fazit: „Wir werden dem Haushalt 2011 nicht zustimmen.”

SPD-Beschlüsse: Gegen Atomkraft und Urwahl

Einstimmig angenommen wurde der Leitantrag „Beste Bildung für alle - Beste Zukunft für Aachen”. Darin wird unter anderem der jährliche Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige um 150 statt 100, die vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge und Studiengebühren, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen gefordert.

Ein Antrag zur „geregelten Abschaffung aller Atomkraftwerke” wurde beschlossen. Darüber hinaus will man das Bündnis „Stolberg 2011: Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren” unterstützen.

Keine Mehrheit fand die Forderung, dass alle Parteimitglieder in einer Urwahl 2012 über den nächsten Unterbezirksvorsitzenden abstimmen.
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