Wirrwarr um Parkgebühr am Klinikum

Von: Stephan Mohne
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50 Prozent teurer: Das Parken am Klinikum kostet jetzt in den ersten beiden Stunden je 1,50 statt einen Euro. Verantwortlich für die Erhöhung wollen weder das Klinikum noch die städtische Apag sein. Auch für die Mitarbeiter des Klinikums gab es einen satten Preisaufschlag. Foto: Michael Jaspers
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50 Prozent teurer: Das Parken am Klinikum kostet jetzt in den ersten beiden Stunden je 1,50 statt einen Euro. Verantwortlich für die Erhöhung wollen weder das Klinikum noch die städtische Apag sein. Auch für die Mitarbeiter des Klinikums gab es einen satten Preisaufschlag. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Am Ende war es wohl der viel zitierte Heilige Geist, der an der Preisschraube gedreht hat. Jemand anderes findet sich jedenfalls nicht, der diese Entscheidung getroffen haben will. Treffen tut sie indes täglich tausende Besucher – und auch Mitarbeiter – des Uniklinikums. Dort nämlich sind die Gebühren fürs Parken auf den rund 2200 Stellplätzen jüngst deutlich erhöht worden.

Die erste und die zweite Stunde kosten jetzt 1,50 statt bisher einen Euro. Das ist gleich einmal ein Aufschlag um die Hälfte.

Kurioses erlebt, wer bei den –möglicherweise – zuständigen Stellen nachfragt. So gilt die erste AZ-Anfrage der städtischen Parkhausgesellschaft Apag. „Diesbezüglich müssen Sie bitte beim Klinikum direkt nachfragen. Aus unserer Sicht war eine Erhöhung der Parktarife zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig“, sagt Apag-Sprecher Paul Heesel. Also geht die zweite Anfrage Richtung Klinikum.

Antwort: „Die Bewirtschaftung des Parkplatzes liegt grundsätzlich in den Händen der Apag, auf die Erhöhung der Parkgebühren für die Patienten und Besucher haben wir keinen Einfluss“, schreibt die stellvertretende Pressesprecherin des Klinikums, Sandra Grootz. Es folgt logischerweise die nochmalige Anfrage bei der Apag. Paul Heesel: „Ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe: Aus Sicht der Apag war jetzt keine Erhöhung der Parkgebühren für Besucher- und Patientenparkplätze notwendig. Ansonsten liegt die ‚Informationshoheit‘ bei diesem Thema bei der Uniklinik.“

Nun also wieder zurück zur informationshoheitlichen Stelle. Nun schickt man ein „finales Statement“. Klärung der Zuständigkeit? Fehlanzeige. Vielmehr dies: Grundlage für die Erhöhung der Parkgebühren sei „der Vertrag zwischen der Apag und der Uniklinik“. In den ersten Jahren der Regelung sei auf eine Erhöhung verzichtet worden, weswegen sie nun deutlicher ausfalle. Man sei aber weiter auf einem vergleichbaren Niveau mit den anderen Krankenhäusern.

Das ist die eine Facette der Geschichte. Die andere sind die Parkgebühren für die mehr als 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums. Auch sie werden seit Einführung der „Parkraumbewirtschaftung“ am Klinikum – das war im Juli 2013 – zur Kasse gebeten. Bis dato mussten sie 15 Cent pro Stunde zahlen, maximal jedoch einen Euro am Tag.

Auch hier gibt es jetzt den satten Aufschlag: Jetzt werden 23 Cent pro Stunde fällig, die Tagesmaximalgebühr wurde ebenfalls auf 1,50 Euro angehoben. Bei 20 Arbeitstagen pro Monat kommen da schon 30 Euro, aufs Jahr gesehen 360 Euro zusammen. Bei mehr Arbeitstagen, wie im Klinikalltag oft der Fall, wird es entsprechend mehr. Zum Vergleich: Die anderen RWTH-Mitarbeiter abseits des Klinikums erhalten ein Monatsparkticket seit Anfang 2017 pauschal für sieben Euro, 2016 waren es sechs Euro. Aufs Jahr zahlen RWTH-Mitarbeiter also derzeit 84 Euro und damit drastisch weniger als die Kolleginnen und Kollegen am Klinikum.

Der Personalrat des Klinikums dürfte entsprechend auf der Palme sein. Die Mitarbeitervertretung stand nämlich seinerzeit schon der Einführung der Parkgebühren für die Beschäftigten kritisch gegenüber. Auch ohne der Belegschaft in die Geldbörse zu greifen, könne man die Bezahlparkplätze verfünffachen und so die notwendigen Einnahmen erzielen, sagte der damalige Personalratsvorsitzende. Aber selbst wenn die Mitarbeiter zur Kasse gebeten würden, sei „das Höchste der Gefühle“ der Betrag, den die RWTH ihren Beschäftigten abverlangt. Das waren damals fünf Euro pro Monat. Es kam anders. Und jetzt nochmals anders.

Beim Klinikum heißt es, dass die Parkgebühren für die Mitarbeiter an den Abo-Preis für das „UKA-Ticket“ – ein Jobticket für den ÖPNV – gekoppelt seien. Werde die Fahrkarte teurer, gelte dies auch automatisch für die Parkgebühren, aus denen das „UKA-Ticket“ mitfinanziert werde. Auch da sei auf eine Erhöhung der Gebühren bisher verzichtet worden, und die falle deshalb nun deutlicher aus.

Den Mitarbeitern hat man die Erhöhung mit einer kurzen Mitteilung nahegebracht. Da heißt es ebenfalls, dass „seitens der Apag“ in den letzten Jahren auf eine Erhöhung verzichtet worden sei, dies aber „die allgemeine Kostensteigerung“ nicht mehr zulasse. Und: „Das müssen wir leider so akzeptieren.“ Schwarzer Peter also auch in dieser Mitteilung bei der Apag. Insgesamt diene der „überwiegend größte Teil“ aller Parkplatzeinnahmen der Subventionierung des „UKA-Tickets“, heißt es gegenüber der AZ.

Außerdem wolle man „die angespannte Parkplatzsituation“ entlasten und die Mitarbeiter motivieren, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das Klinikum zahlt 50 Prozent, maximal 44 Euro. Innerstädtisch kostet das Ticket somit 28,39 Euro, in der Städteregion 38,58 Euro pro Monat. Dass das Jobticket in den vergangenen drei Jahren um besagte 50 Prozent teurer geworden sein soll, darf allerdings stark bezweifelt werden.

Bleibt die Frage, wie viel der Dreh an der Preisschraube – wer auch immer ihn veranlasst hat – für die 2200 gebührenpflichtigen Stellplätze dem Klinikum in die Kasse spült. Hier gibt es dann doch eine klare Antwort der Pressestelle: „Die Einnahmen aus den Parkgebühren kommunizieren wir nicht.“

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