Windpark Münsterwald: Keine Eile im Eilverfahren

Von: Stephan Mohne
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Rotieren sie bald auch an der Himmelsleiter? Die Gegner der Anlage machen weiter mobil gegen den Windpark im Münsterwald - und sind erstaunt, dass die Stadt sich noch nicht zum Eilverfahren geäußert hat. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Und sie warten. Und warten. Und warten. Wenn es nach ihnen geht, würden sie auch bis zum Sanktnimmerleinstag warten – und fänden das sogar gut. Denn das würde für die Gegner der sieben geplanten Windräder im Münsterwald an der Himmelsleiter im Umkehrschluss bedeuten, dass die Anlagen nicht gebaut würden.

Gewartet wird auf eine Reaktion der Stadt und des Bauherrn Stawag Solar auf die Ende Dezember eingereichte Klage gegen die Baugenehmigung für die Windkraftanlagen. Letztere hatte die Stadt im November erteilt und dazu noch die „sofortige Vollziehung“ angeordnet. Ab da hätte es mit dem Bau nach etlichen Verzögerungen eigentlich losgehen können.

Die Gegner der Anlagen zogen dagegen vor das Verwaltungsgericht und beantragten zudem, dass solange nicht gebaut werden darf, bis es eine Entscheidung in der Sache gibt. Das Ganze sollte in einem Eilverfahren geklärt werden. Doch von Eile kann zumindest in Bezug auf die Beklagten keine Rede sein. Im Gegenteil.

Während die Klägerseite binnen drei Wochen 60 Seiten zur Begründung ihrer Klage erarbeitete, sei von der anderen Seite bislang rein gar nichts als Erwiderung gekommen, sagt Rainer Ständer aus Rott, der gemeinsam mit seiner Frau Katharina gemeinsam in der Bürgerinitiative aktiv ist. Lediglich habe es die Zusage der Firma Juwi – sie hält an der Stawag Solar 50 Prozent, während die Stawag mit 40 Prozent im Boot ist – gegeben, bis zur Gerichtsentscheidung im Münsterwald keine Abholzungen vorzunehmen. Dann sei nichts mehr gekommen – seit Monaten.

Für Ständer steht das im „krassen Widerspruch“ zu der Eile, die vor ziemlich genau einem Jahr an den Tag gelegt wurde. Da habe es für die ebenfalls neu zu bauende Kabeltrasse zu den Windanlagen sogar Dringlichkeitsentscheidungen gegeben. So etwa in der Städteregion, wo es in einer Unterlage heißt, dass es ohne eine schnellstmögliche politische Entscheidung dazu ein „hohes wirtschaftliches Risiko“ für die Bauherrn bestehe. Schließlich sinke die Einspeisevergütung für den Strom kontinuierlich.

Entscheidend ist dabei, wann die Anlagen in Betrieb gehen. Tatsächlich sind seither die Vergütungen um mehrere Prozent gesunken. Und Anfang 2017 könnte es seitens des Gesetzgebers noch einmal eine deutliche Absenkung um möglicherweise zehn Prozent oder mehr geben. Auch der Aachener Umweltausschuss fasste im Juni 2015 eiligst den nötigen Beschluss, obwohl nicht einmal alle Ausschussmitglieder die erforderlichen Unterlagen erhalten hatten. Doch so eilig kann es dann doch nicht gewesen sein. Eine Kabeltrasse gibt es bislang nicht. Und das Verfahren? Auch die Stadt müsste ein gesteigertes Interesse am raschen Bau haben, denn sie wird mehrere hunderttausend Euro Pacht pro Jahr für die Nutzung der Flächen im Münsterwald erhalten.

Warum im laufenden Gerichtsverfahren nichts passiert, darüber können die Gegner des Münsterwald-Windparks nur spekulieren. Vielleicht erhoffe man sich Vorteile vom geplanten neuen Landschaftsgesetz, in dem es tatsächlich Erleichterungen für den Bau von Windrädern in Waldgebieten geben soll. Das Gesetz aber wird wohl nicht vor 2017 in Kraft treten – wenn also die Vergütungen für den Strom schon wieder deutlich gesunken sein werden. Möglicherweise bestehe ja auch gar kein Interesse mehr am Bau der Windanlagen.

Beim Verwaltungsgericht hieß es am Dienstag auf Anfrage, dass in den nächsten Wochen nicht mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Aus „nicht klaren Gründen“ habe es „etwas länger gedauert“, bis die Stadt die Akten ans Gericht gesandt habe, so Dr. Frank Schafranek, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Zu denen könnten nun noch einmal die Antragsteller Stellung nehmen – und dazu wiederum die Stadt.

Die Stadt erklärte am Dienstag auf Anfrage, man sei dabei, die Erwiderung „ordentlich und gründlich“ zu verfassen und werde sie dann „zeitnah“ einreichen. Auf einen Bauverzicht hoffen die Gegner indes vergeblich. Denn bei der Stawag hieß es: „Wir stehen nach wie vor zu dem Projekt“, so Unternehmenssprecherin Eva Wußing. Und so wird es spannend, wenn die Frage im Gerichtssaal geklärt wird. Wann auch immer.

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