Roetgen/Aachen - Windpark Münsterwald: Aachen setzt die Motorsäge an

Windpark Münsterwald: Aachen setzt die Motorsäge an

Von: Stephan Mohne und Christian Rein
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So soll es aussehen: Diese Simulation aus dem Gutachten zum Landschaftsbild zeigt ungefähr, wie sich der Windpark im Münsterwald von Nütheim aus gesehen darstellen würde. Allerdings werden die Anlagen links und rechts der Himmelsleiter kurz vor Roetgen nun noch ein Stück größer. Simulation: Ingenieur- und Planungsbüro Lange/Stadt Aachen

Roetgen/Aachen. Die städtische Pressemitteilung 131/14 ist kurz. Und doch birgt ihr Inhalt Zündstoff, geht es doch um ein höchst umstrittenes Projekt. Die Stadt teilt sinngemäß mit, dass sie nun ruckzuck mit der Rodung im Münsterwald nahe der Grenze zu Roetgen an der Himmelsleiter beginnt. Dort, wo sieben Windkraftanlagen – 196 Meter hoch, 112 Meter Rotordurchmesser – gebaut werden sollen.

In wenigen Tagen bereits sollen die Bäume auf den zehn Hektar (100.000 Quadratmeter) großen Flächen fallen – plus jene an den Zufahrten für Lkw und jene auf den Aufstellflächen für die Kräne. Denn bis zum 28. Februar sollen diese Vorarbeiten „mit Blick auf den Artenschutz“ komplett beendet sein. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spielt eine Rolle. Seine Ankündigung zur Änderung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ sorgt für Eile: „Deshalb hat sich die Stadt Aachen entschieden, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit der Windpark im Münsterwald noch in diesem Jahr realisiert werden kann“, heißt es. Hintergrund ist die geplante Kappung der Förderung (siehe unten).

Das Problem: Es liegt für die Anlagen noch gar keine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz vor. Dieses Verfahren läuft noch. Die Stadt will vorher Fakten schaffen, denn: „Mit einer Genehmigung der Standorte und der Windräder ist in den nächsten Wochen zu rechnen.“ Es seien die Stellungnahmen unter anderem der Naturschutzverbände eingeholt worden. Ergebnis: „Nach Einschätzung der Stadtverwaltung gibt es keine Einwände, die einer Realisierung des Anlagenbaus grundsätzlich im Wege stehen.“

Das zieht Claus Mayr, Vorsitzender des Naturschutzbundes (NABU) in Aachen, die Schuhe aus: „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.“ Die Landesverbände der großen Naturschutzorganisationen hatten eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Hauptforderung darin ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Eine solche UVP hat auch der von der Gemeinde Roetgen beauftragte Jurist Martin Gellermann gefordert. Er soll Klagemöglichkeiten gegen den Windpark prüfen.

Auch die Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ ist arg erstaunt über das Vorgehen der Stadt. Sie rechnet damit, dass „mindestens 10.000 Bäume“ gefällt werden müssen und fordert, dass die Stadt die Aktion abbläst. Die Prüfung in Sachen UVP scheint aber abgeschlossen, denn Dezernentin Gisela Nacken sagt: „Wir sind der Auffassung, dass keine UVP erforderlich ist.“ Dazu gebe es Gerichtsurteile.

Also soll nun gebaut werden – laut Pressemitteilung durch die städtische Tochter Stawag. Was nicht ganz den Tatsachen entspricht. Die Baugenehmigung hat die private „Juwi Energieprojekte GmbH“ beantragt. Betrieben werden soll der Windpark von der „Stawag Solar GmbH“, an der die Stawag nicht die Mehrheit hat. 50 Prozent gehören besagter „Juwi“, 40 Prozent der Stawag und 10 Prozent der Herzogenrather „Enwor“.

Ein Knackpunkt bleibt das Eckpunktepapier für ein überarbeitetes Erneuerbare-Energien-Gesetz. Darin werden zwei Stichtage als Bedingung genannt, um noch in den Genuss der alten, deutlich lukrativeren Förderung zu gelangen: der 22. Januar 2014, bis zu dem eine immissionsrechtliche Genehmigung hätte vorliegen muss, und der 31. Dezember 2014, bis zu dem die Anlagen in Betrieb sein müssen.

Der 22. Januar ist als Hürde bereits gerissen. Allerdings heißt es bei der Stawag: „Wir gehen davon aus, dass der Stichtag nicht zu halten sein wird, da viele Bundesländer damit vor Probleme gestellt werden. Auch rechtlich wird er angezweifelt.“ Beim zweiten Stichtag ist sich der Versorger sicher: „Bis zum Jahresende sind die Windräder am Netz.“

Auch Gisela Nacken ist optimistisch, dass alles glatt läuft. Sollte eine mögliche Klage – ob seitens der Naturschutzverbände oder auch der Gemeinde Roetgen – doch noch von Erfolg gekrönt sein, wären die Bäume allerdings unwiederbringlich verloren. Was aus Sicht von Nacken kein Drama ist. Denn ihren Worten zufolge gibt es eine durchaus überraschende Erklärung: „Rechtlich gesehen handelt es sich um eine forstwirtschaftliche Maßnahme.“ Der Münsterwald sei ein Nutzwald, einen Holzeinschlag hätte es sowieso gegeben. Und der finde nun eben an den Stellen statt, wo die Windräder gebaut werden.

Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU-Landesverbands NRW, findet das abstrus. Man könne nicht mit solch einschneidenden Vorbereitungen ohne die nötigen Genehmigungen beginnen. Am Freitag beriet er bereits mit Juristen, wie man dagegen vorgehen kann. Ausdrücklich gehe es dabei nicht um die Windanlagen. Die werde man prüfen, wenn Genehmigungen vorlägen. Aber schon im Vorfeld Fakten zu schaffen, gehe gar nicht. „Das würde Tür und Tor auch für andere Bauherren öffnen, derart zu verfahren.“ Die Stadt biege sich die Vorschriften zurecht. „Das werden wir nicht hinnehmen“, so der NABU-Vorsitzende.

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