Windpark: Bürgerinitiative kritisiert „Mogelpackung“

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Den passenden Rechtsbeistand hat man sich schon herausgesucht – natürlich einen Experten in Umweltrecht. Denn eine Klage in Sachen Windpark Münsterwald rückt näher.

„Wenn das Verfahren so weiterläuft wie bisher, werden wir juristische Schritte ergreifen“, sagt Rainer Hülsheger, der in diesem Fall für die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) spricht.

Dieser Auffassung habe sich auch der Naturschutzbund (Nabu) angeschlossen, so Hülsheger weiter. Hinter diesem Schritt steht auch die Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“, die weiter gegen die geplanten Rotoren an der Himmelsleiter nahe Roetgen zu Felde zieht. Aktueller Anlass für Ärger, Kritik und Unverständnis ist das derzeit laufende neue Bürgerbeteiligungsverfahren, das einhergeht mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dieses Verfahren sei eine „Mogelpackung“, sagen die Gegner.

Wie Rainer Ständer von der Initiative darlegt, seien für das Verfahren keine neuen Untersuchungen angestellt worden. Man habe weitgehend vorhandene – und aus Sicht der Gegner fehlerhafte – Gutachten zusammengetragen, die derzeit in Aachen und Roetgen zu besichtigen sind. Die Umweltverträglichkeitsstudie sei „offenbar vom Schreibtisch aus gemacht worden“, kritisiert Ständer. Zudem seien zu einer Vorbesprechung – dem „Scooping-Termin“ – die anerkannten Umweltverbände nach Erkenntnis der Bürgerinitiative gar nicht eingeladen worden.

Das ist in den Vorschriften eine „Kann-Bestimmung“, doch hätte man im Fall Münsterwald diesen Weg auf jeden Fall wählen müssen. Schließlich hätten die Verbände schon etliche Male ihre Bedenken gegen die sieben rund 200 Meter hohen Anlagen geäußert. Insofern sei die Beteiligung „stümperhaft“ vorbereitet worden, so Hülsheger.

In den vorhandenen Unterlagen haben die Mitstreiter zudem Dokumente gefunden, die ihrer Meinung nach für zwei der Anlagen das Aus bedeuten müssten. Darunter ist ein Schreiben des Landesbetriebs „Straßen.NRW“, in dem es um die künftigen Zufahrten für den Windpark von der Himmelsleiter (B258) aus geht. Zitat: „Von der B258 werden dauerhafte Zufahrten für Wartungsarbeiten und Kontrollzwecke an den Windkraftanlagen nicht zugelassen.“ Bedeutet laut Ständer: Für zwei der Anlagen – jene, die in Richtung Roetgen gesehen links von der Himmelsleiter stehen sollen – gibt es keine Zufahrtsmöglichkeit. Die einzig mögliche vom Wasserwerk in Roetgen aus sei von der Gemeinde seinen Informationen nach nicht gewollt, so Ständer.

Bedenken des Landesbetriebs

Aus besagtem Schreiben geht überdies hervor, dass diese Anlagen zudem zu nahe an der Straße stehen. Es könne deshalb eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer insbesondere durch „Eiswurf“ geben. Zwar sollen die Anlagen Eis an den Rotorblättern erkennen und sich dann abschalten können. Doch das reicht dem Landesbetrieb nicht. Er stelle sich deshalb „von allen Ansprüchen Dritter“ frei. Das Haftungsrisiko habe der Betreiber (Stawag Solar) beziehungsweise die Genehmigungsbehörde (die Stadt) alleine zu tragen. Auch im Wald selber befürchtet die Bürgerinitiative Gefahr durch Eis, das aus bis zu 200 Metern Höhe auf Spaziergänger fallen könnte.

Argumente nennen die Gegner noch einige. Und sie glauben auch weiterhin, dass die Anlagen gar nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Zumal die Anlagen etliche Abschaltzeiten im Jahr hätten – zum Beispiel durch die Kranichzüge.

Dass erst jetzt Windmessungen vorgenommen werden, trifft auf Verwunderung. Schließlich sei bisher immer vorgebracht worden, dass der Wind dort ausreiche, so Katharina Ständer. Entweder sei man nun also unsicher geworden oder aber die kreditgebenden Banken würden solche Messungen verlangen, wie es bei einigen Projekten schon vorgekommen sei. Denn viele Windanlagen liefen mit vorher nicht einkalkulierten Verlusten, betont Herbert Klinkenberg.

Um den Bau des Windparks im Münsterwald wird also weiter kräftig rotiert – vielleicht bald auch vor Gericht.

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