Windkraft: Stadt zieht zum Bundesgerichtshof

Von: Stephan Mohne
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Der Streit um die Windanlagen geht weiter: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Flächennutzungsplan gekippt hat, will die Stadt jetzt zum Bundesgerichtshof ziehen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Es waren wie berichtet nur lächerliche 50 Meter, die den geänderten Flächennutzungsplan der Stadt zu Fall gebracht haben. Es geht dabei um die Ausweisung von „Windkraftkonzentrationsflächen“ in Aachen. Der Stadtrat hatte beschlossen, diese im Münsterwald nahe der Himmelsleiter und in Vetschau nahe Avantis anzusiedeln.

Hintergrund: Ohne diese Ausweisung im Flächennutzungsplan kann theoretisch an jeder Stelle in der Stadt der Bau einer Windkraftanlage beantragt werden. Das hatte in mancher Gegend zur einem Wildwuchs der Rotoren ohne jegliche räumliche Anordnung geführt. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die entsprechende Änderung am Mittwoch für ungültig erklärt. Die Stadt hatte einen Mindestabstand zur Bebauung von mindestens 500 Metern bindend festgelegt. Zu viel, wie die Richter befanden. Denn es gibt Bundesurteile, wonach dieser Abstand, wenn er schon als „hartes Kriterium“ aufgenommen wird, höchstens 450 Meter betragen darf. Dies, weil auch die Interessen der Betreiber der Windanlagen berücksichtigt werden müssten.

Folge für die Stadt: Sie muss den aufwendigen Änderungsprozess für den Flächennutzungsplan neu in Gang setzen und die Fehler „heilen“. Doch besagte 50 Meter führen nun dazu, dass auch die Stadt keineswegs kleinbeigeben will. Auf Anfrage wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass man wohl – vorbehaltlich der Prüfung der noch nicht vorliegenden Urteilsbegründung aus Münster – in die nächste Instanz ziehen wird. Nämlich zum Bundesgerichtshof. Eine Revision ist nach einem OVG-Urteil jedoch nicht so einfach möglich. Es bedarf einer „Nichtzulassungsbeschwerde“. Will sagen: Der Bundesgerichtshof soll trotz der üblichen Gepflogenheiten auf den Fall schauen. Parallel will die Stadt dennoch auch ein Verfahren einleiten, um die nötigen Korrekturen im Flächennutzungsplan vorzunehmen.

Die Stadt bestätigte am Donnerstag zwei Annahmen unserer Zeitung: Einerseits düfte das OVG-Urteil in Münster keinerlei Einfluss auf die bereits erteilten Baugenehmigungen im Münsterwald und in Vetschau haben. Die Anträge hätten nämlich auch ohne die Ausweisung von Konzentrationsflächen gestellt werden können. Zweitens: Nachdem der geänderte Flächennutzungsplan seine Gültigkeit verloren hat, kann jetzt wieder jeder überall Anträge für den Bau von Windanlagen stellen.

Das könnte nun auch ein Landwirt aus Horbach tun. Er war es, der vor drei Jahren die Klage gegen das Änderungsverfahren beim OVG eingereicht hatte und damit nun erfolgreich war. Auch wenn seine Intention nicht die Abstandsflächen waren, sondern im Gegenteil eine ganz andere: Er will, dass auch auf seinem Land in Horbach Windanlagen gebaut werden können. Das war einst auch so vorgesehen, bei der Festlegung der Areale dann aber per politischem Beschluss verworfen worden. Laut seinem Anwalt Jürgen Schulz von der Aachener Kanzlei „Rewisto“ sah der Landwirt in dieser „Normenkontrollklage“ die einzige Chance, dass die Stadt doch noch umschwenkt. Ob dort indes nun gebaut werden darf, ist völlig offen. Bei einem Bauantrag würde es zunächst ein aufwendiges emissionsschutzrechtliches Verfahren geben. Möglich ist theoretisch jedoch auch, dass die Stadt diese Flächen bei einer weiteren Novelle des Flächennutzungsplans doch noch mit aufnimmt. Das ist zwar kaum realistisch, für den Landwirt aber zumindest ein Hoffnungsschimmer nach jahrelangem Prozessieren.

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