Aachen - Windkraft: Stadt zieht Antrag vorerst zurück

Windkraft: Stadt zieht Antrag vorerst zurück

Von: stm
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Vetschau bleibt vorerst der einzige Aachener Windpark: Bei den weiteren Plänen für den Münsterwald kommt es zu Verzögerungen auf unbestimmte Zeit. Es gibt Probleme mit Fristen und Anträgen.

Aachen. Die Verwaltung ist in Sachen Windpark im Münsterwald an der Himmelsleiter ins Rotieren geraten. Zunächst die Kurzversion: Die Stadt hat die Unterlagen zur entsprechenden Genehmigung der Flächennutzungspläne bei der Bezirksregierung zurückgezogen. Vorerst zumindest. Damit wird sich der mögliche Bau der Anlagen auf bislang unbestimmte Zeit verzögern.

Die längere Version dieser Geschichte: Im November hatte der Stadtrat beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern, damit Windenergieanlagen im Münsterwald und im Norden der Stadt gebaut werden können. Potenzielle Bauherrin soll die Stawag sein, während die Stadt Mieteinnahmen für die Nutzung der Flächen kassieren würde. Ursprünglich war hier einmal von 300 000 Euro die Rede. Spätestens drei Monate nach Einreichung der entsprechenden Unterlagen bei der Bezirksregierung – also jetzt – hätte die Planänderung den Regularien nach genehmigt werden müssen. Ist sie aber nicht.

Der Grund: Parallel zu diesem Antrag musste die Stadt beim Land ein sogenanntes „Zielabweichungsverfahren“ beantragt. Und zwar deswegen, weil die Windräder an der Himmelsleiter eben in einem Wald stehen sollen. Das jedoch sieht der derzeit gültige Landesentwicklungsplan nicht vor. Besagte Abweichungsanträge aber sind möglich. Nur: Dieser Antrag ist beim Land noch nicht bearbeitet. Dort wird nämlich gerade an einer Novelle des besagten Landesentwicklungsplans gearbeitet, die Windräder im Wald vorsehen soll, was Sonderanträge überflüssig machen würde. Dabei hatte es einem ersten Schreiben der Bezirksregierung nach eigentlich nicht schlecht für den „Zielabweichungsantrag“ beim Land ausgesehen. Laut Stadt sei in diesem Brief bestätigt worden, dass „keine hochwertigen Waldflächen und Funktionen“ durch die Planung im Münsterwald betroffen und die „Grundzüge des im Landesentwicklungsplan festgelegten Waldschutzes […] grundsätzlich nicht gefährdet“ seien. Daher sei ein „Zielabweichungsantrag“ möglich.

So sieht die Theorie aus. In der Praxis ist aber nun völlig offen, wann in Düsseldorf über das Aachener „Zielabweichungsverfahren“ entschieden wird. Ohne ein Ja dazu kann die Bezirksregierung in Köln auf der anderen Seite der Änderung des Flächennutzungsplans nicht zustimmen. Ergo hat die Stadt erst einmal einen Rückzieher gemacht. „Wir bedauern dies sehr“, sagte Planungs- und Umweltdezernentin Gisela Nacken.

Was allerdings mitnichten das Aus für die Windkraftpläne bedeute. Der Beschluss, Flächen für Windkraftanlagen auch im Bereich Münsterwald auszuweisen, bleibe weiterhin gültig, so die Stadt.

Die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes werde man einreichen, sobald dem Antrag auf Zielabweichung entsprochen wurde. „Es handelt sich also lediglich um eine Zeitverzögerung bei der Umsetzung der getroffenen Beschlüsse“, so Dezernentin Gisela Nacken.

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