Windkraft-Pläne müssen in den Rat

Von: Stephan Mohne
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Ausbau der Windkraft in Aachen: Jetzt muss sich der Rat wieder mit dem Thema befassen. Foto: Jaspers

Aachen/Roetgen. Der Stadtrat hat diese Angelegenheit eigentlich längst abgehakt. Bereits im Herbst vergangenen Jahres haben die Politiker mit breiter Mehrheit beschlossen, dass es im Münsterwald nahe der Himmelsleiter und damit nahe der Ortsgrenze zu Roetgen sowie im Aachener Norden neue „Konzentrationsflächen“ für Windkraftanlagen geben soll.

Doch bei der kommenden Ratssitzung wird man sich erneut mit der Thematik befassen müssen. Wie Axel Costard vom Presseamt auf Anfrage bestätigt, muss ein weiterer Ratsbeschluss her. Grund ist die Genehmigung der Bezirksregierung zur notwendigen Änderung des Aachener Flächennutzungsplans. Diese Genehmigung wurde mit einer Auflage verknüpft. Ein Streifen der Fläche, die für Windanlagen vorgesehen sein soll, muss wieder gestrichen werden. Und dieser Änderung müsse der Stadtrat per „Beitrittsbeschluss“ zustimmen, so Costard. Das sei eine „Formalität“.

Die Bezirksregierung hatte festgestellt, dass in einem Bereich der vorgeschriebene Abstand zur nächsten Wohnbebauung nicht eingeghalten worden war. Dort steht ein Haus in Roetgen 423 Meter von der in Rede stehenden „Konzentrationsfläche“ entfernt, es müssen aber 500 Meter sein. Das hätte die Stadt auch schon vorher merken können, denn auf diesen Fehler hatten die Gegner der Pläne von der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ schon vor geraumer Zeit hingewiesen. Die 77 Meter, die nun ausgenommen werden, hätten allerdings keinen Einfluss auf den Fortgang des weiteren Verfahrens, sagt die Stadt. Ohnehin müsse jede einzelne Anlage noch durch separate Genehmigungsverfahren, bei denen das Bundesimmissionsschutzgesetz eine wesentliche Rolle spiele.

Ob überhaupt jemals eine Anlage dort gebaut wird, damit werden sich noch Richter befassen. Die Gemeinde Roetgen steht zwecks juristischer Prüfung in den Startlöchern. Es gibt dort einen entsprechenden Ratsbeschluss. „Wir müssen noch den Bescheid der Bezirksregierung abwarten, der uns noch nicht vorliegt“, sagt Dirk Meyer von der Roetgener Bauverwaltung. Vorbereitet sei jedenfalls bereits alles. Eingeschaltet werden soll der renommierte Jurist Professor Dr. Martin Gellermann, der zu analysieren hat, ob eine Klage gegen den Flächennutzungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Aussicht auf Erfolg haben könnte. Zwar hat eine solche Klage laut Meyer keine aufschiebende Wirkung auf das weitere Vorgehen der Stadt Aachen. Sollte jedoch noch während des Verfahrens in Münster versucht werden, per Bau der Anlagen Fakten zu schaffen, könnte eine weitere Anklage vor dem Aachener Verwaltungsgericht folgen. Meyer: „Dann wäre zu prüfen, ob per Eilverfahren der Bau gestoppt werden kann.“

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