Windkraft: OVG kippt Flächennutzungsplan

Von: Stephan Mohne
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Über dem Flächennutzungsplan ist in Sachen „Windkraftkonzentrationsflächen“ die Sonne untergegangen: Das Oberverwaltungsgericht hat die entsprechenden Änderungen durch die Stadt gekippt. Geklagt hatte ein Landwirt aus Horbach. Auf die bestehenden Baugenehmigungen hat das keinen Einfluss. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Läppische 50 Meter sind es, die ein langwieriges und aufwendiges Verwaltungsverfahren zum Fall für die Tonne machen. Denn wegen genau dieser 50 Meter hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch die Änderung des Flächennutzungsplans in Aachen mit Blick auf „Windkraftkonzentrationsflächen“ für ungültig erklärt.

Zwei dieser Zonen – eine im Münsterwald nahe der Himmelsleiter und eine im Aachener Norden bei Vetschau – hatte der Stadtrat vor Jahren per Beschluss zementiert. Der Grund für ein derartiges Vorgehen liegt auf der Hand: Ohne Ausweisung von „Konzentrationsflächen“ kann überall im sogenannten Außenbereich der Antrag auf den Bau von Windkraftanlagen gestellt werden. Das hat mancherorts zu einer „Verspargelung“ – wie es mittlerweile genannt wird – der Landschaft geführt.

450 statt 500 Meter

Die zuletzt in den Flächennutzungsplan eingebauten Areale gibt es jetzt nicht mehr. „Die Änderung war fehlerhaft“, gab OVG-Sprecher Dr. Ulrich Lau den Beschluss des Gerichts auf Nachfrage unserer Zeitung wieder. Die Stadt habe im Änderungsverfahren einen Abstand von 500 Metern zur Wohnbebauung als „hartes Kriterium“ eingebracht. Doch das sei laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu viel – eben jene 50 Meter zu viel.

Das sei eine Abwägungsfrage, so Lau. Einerseits seien die Anwohner zu berücksichtigen, andererseits die Erbauer und Betreiber solcher Anlagen. Hätte man die 500 Meter sozusagen als „Kann-Bestimmung“, also als „weiches Kriterium“ formuliert, wäre es kein Problem gewesen.

Das Kuriose an der Geschichte: Die entsprechende „Normenkontrollklage“ – eine solche richtet sich gegen mutmaßliche Fehler in Planungsprozessen – hatte ein Landwirt aus Horbach eingereicht. Allerdings keineswegs wegen besagter Abstände. Im Gegenteil: Er will seit Jahren Windenergie auf seinem Land in Horbach erzeugen lassen. Es gab dafür sogar schon einmal konkrete Pläne. Doch durch die ausschließliche Ausweisung der Areale an anderer Stelle wäre dieser Wunsch geplatzt. Sein Rechtsanwalt Jürgen Schulz von der Aachener Kanzlei „Rewisto“ sagte am Mittwoch in seiner ersten Reaktion, sein Mandant und er hätten schon weit vor der Änderung des Flächennutzungsplans auf Fehler aufmerksam gemacht. Das aber habe damals bei der Stadt niemand hören wollen. „Der Ausgang dieses Verfahrens war zu erwarten“, so Schulz.

Nun bedeutet das allerdings keineswegs, dass dem Wunsch des Landwirts seitens der Verwaltung jetzt Rechnung getragen werden muss. Allerdings muss die Stadt das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans neu aufrollen und die Fehler „heilen“. Möglicherweise, so Schulz, komme man ja zu der Erkenntnis, dass die Ausweisung weiterer Flächen – und damit auch die des Landwirts – beim Ausbau der Windenergie sinnvoll erscheine. Vor allem vor dem Hintergrund, dass eine derartige Ausweisung demnächst wohl deutlich schwieriger wird – gerade in dicht besiedelten Großstädten. Denn die neue Landesregierung wird wohl die Abstände zur Wohnbebauung deutlich nach oben schrauben.

Zunächst einmal könnte der Landwirt jetzt allerdings Anträge zum Bau von Anlagen auf seinen Grundstücken auf den Weg bringen. Denn da es die zuletzt festgezurrten „Konzentrationsflächen“ nicht mehr gibt, kann jetzt wieder überall beantragt werden. Zum Bau bedürfte es einer „emissionsschutzrechtlichen Genehmigung“. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens würde dann geprüft, ob der Bau mit den zahlreichen Belangen von Mensch und Natur in Einklang steht.

Baugenehmigungen bleiben

Genau das hatten die Gegner der Windanlagen im Münsterwald vehement veneint und massive Fehler vor allem bezüglich des Artenschutzes in den Gutachten moniert. Mit einem Eilantrag gegen die bereits erteilten Genehmigungen für die sieben Anlagen im Münsterwald war jedoch stellvertretend für die vielen Protestler die Landesgemeinschaft Natur und Umwelt (LNU) sowohl vor dem Aachener Verwaltungsgericht wie auch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Dort gilt die Baugenehmigung ebenso weiterhin wie in Vetschau, wo die Anlagen schon weitestgehend stehen. Daran ändert nach juristischer Einschätzung auch der Erfolg der Normenkontrollklage gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes nichts. Dennoch wartet auf die Stadt jetzt wieder einige Arbeit bei der Neufassung. Dort will man am heutigen Donnerstag Stellung zum OVG-Urteil nehmen und seinen Konsequenzen nehmen.

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