Aachen - Windkraft: Ein neuer Anlauf im Münsterwald

Windkraft: Ein neuer Anlauf im Münsterwald

Von: Werner Breuer
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Der Windpark im Münsterwald (links) könnte nach Auffassung der Stadt Aachen nun doch recht bald Wirklichkeit werden. Foto: H. Schepp

Aachen. Auf ein Neues: Die Stadt unternimmt in Sachen Windkraft im Münsterwald einen weiteren Anlauf. Nachdem die Verwaltung die Unterlagen für die Ausweisung von neuen Windenergiepotenzialflächen im Februar zunächst aus formalen Gründen zurückgezogen hatte, werden sie nun erneut eingereicht.

Die Düsseldorfer Staatskanzlei habe das den Aachenern nahegelegt, heißt es bei der Verwaltung. Dort erwartet man nun, dass die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) den erforderlichen Segen der übergeordneten Behörden bekommt.

Im ersten Anlauf war das gescheitert. Die vom Rat im November vergangenen Jahres beschlossene FNP-Änderung hätte die Bezirksregierung nicht ohne weiteres genehmigen können. Denn der Landesentwicklungsplan (LEP) sieht Windräder in Wäldern eigentlich nicht vor. Andererseits bescheinigten die Kölner der Stadt aber auch, dass in dem auserkorenen Bereich unweit der Himmelsleiter „keine hochwertigen Waldflächen und Funktionen“ auf dem Spiel stünden und man die Grundzüge des im LEP festgelegten Waldschutzes für „grundsätzlich nicht gefährdet hält“.

Mit einem sogenannten Zielabweichungsantrag sollte das Problem gelöst werden, was aber beim ersten Versuch nicht fristgerecht klappte. Als sich abzeichnete, das der Zielabweichungsantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen drei Monate genehmigt würde, zog die Stadt die Unterlagen für die FNP-Änderung erst einmal zurück. Ansonsten hätten sich die Aachener in Köln wohl unweigerlich eine Abfuhr eingehandelt.

Nun aber sind die Vorzeichen offenbar günstiger. Nach Angaben der Stadt wurde sie von der Düsseldorfer Staatskanzlei gebeten, die Genehmigungsunterlagen erneut bei der Kölner Bezirksregierung einzureichen. Sie habe den Aachenern in Aussicht gestellt, dass die FNP-Änderung zwecks Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Münsterwald innerhalb der nächsten drei Monate genehmigt werde.

Diese Frist gilt es einzuhalten, und die Aachener Verwaltung ist guten Mutes, dass es diesmal reicht. Das Zielabweichungsverfahren werde im Juni im Kabinett behandelt und im Juli werde sich auch der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit diesem Thema beschäftigen. „Wir können nun davon ausgehen, dass unserem Antrag stattgegeben und der Flächennutzungsplan rechtskräftig wird“, meint Planungs- und Umweltdezernentin Gisela Nacken.

Natürlich könnten die Aachener auch die endgültige Entscheidung in Sachen Zielabweichungsverfahren abwarten können, aber die Stadt will nicht noch mehr Zeit verlieren. Durch den abgebrochenen ersten Anlauf hat sich das Verfahren bereits um rund ein halbes Jahr verzögert. Wie es nun weitergeht, will die Verwaltung in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses (ab 17 Uhr, ausnahmsweise in der Yunus-Emre-Moschee an der Stolberger Straße) erläutern.

Darauf ist auch die Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ ganz gespannt. Die Windpark-Gegner hatten zuvor schon beklagt, dass die Verwaltung nicht gerade offensiv über das Verfahren informiere. In der Sitzungsvorlage, so bemängelt die Bürgerinitiative in einer Stellungnahme, würde wieder Wesentliches ausgespart.

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