Aachen - Wie effektiv arbeitet das Bürgerforum?

Wie effektiv arbeitet das Bürgerforum?

Von: Peter Schopp
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Im Bürgerforum gab es in der letzten Sitzung des Jahres zwei Schwerpunktthemen auf der Tagesordnung.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hatte die Verwaltung eine Liste erstellt, mit deren Hilfe sich die Mitglieder des Bürgerforums über die Effektivität ihres Ausschusses einerseits und mögliche Verbesserungsmöglichkeiten für die Bürger andererseits informieren konnten.

Das vorliegende Papier wurde durchaus kontrovers diskutiert, Piraten und Linke plädierten für eine weitergehende Auswertung und Erhebung intensiverer Bürgerbefragungen zu den vorgebrachten Themen, was CDU, SPD und FDP als „Bürokratieexplosion“ einstuften und ablehnten.

Fakt ist, dass seit April 2014 im Bürgerforum ungefähr 40 verschiedene Anfragen behandelt wurden, die dann entweder sofort beantwortet und damit erledigt werden konnten oder aber in die entsprechenden Fachausschüsse weitergeleitet wurden. Was dann allerdings in diesen Gremien an Ergebnissen erzielt wurde, konnte anhand dieser Aufstellung nicht nachvollzogen werden, was allgemein als verbesserungswürdig bewertet wurde.

Zuvor informierte Karl-Josef Mathar vom Fachbereich Schule über das NRW-Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Hinter diesem Begriff versteckt sich nichts anderes als die Möglichkeit, in den kommenden Jahren viel Geld in die Infrastruktur der Aachener Schullandschaft zu investieren.

Nach Bewilligung von 21 Millionen Euro für die kommenden Jahre hat man auf Seiten der Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt und einen Fahrplan für die nahe Zukunft erstellt. Die Maßnahmen reichen von der Gebäudesanierung respektive Neubauten einerseits bis zur Ertüchtigung und Modernisierung der vor allem technischen Gegebenheiten in den Gebäuden – das Stichwort „Digitalisierung der Schulen“. Insgesamt stehen zehn Baumaßnahmen auf der Agenda, darunter so intensive Posten wie der Neubau der KGS Bildchen oder der Ausbau der GGS Eilendorf zum Montessori Lernzentrum.

Alles in allem nennt Mathar das städtische Vorgehen ambitioniert, weil die Vielzahl der Arbeiten in der geforderten Kürze der Zeit erst einmal gestemmt werden müssen.

Abschließend wurde der Antrag einer Bürgerin besprochen, die für den Bereich Erzbergerallee, Grüntal und Forster Weg das Ausweisen als Anwohnerparkbereich beantragt hatte. Grundsätzliches Verständnis für die durch den Verdrängungseffekt aus dem Frankenberger Viertel entstandene Situation war ihr sicher, allerdings konnten ihr die Politiker keine große Hoffnung auf schnelle Verbesserung der Lage machen, befinden sich doch bereits sieben Bereiche in der Warteschleife für das Anwohnerparken. Bei denen ist die generelle Zusage zwar bereits erfolgt ist, aber man sei noch nicht einmal in die Planungsphase eingetreten.

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