Wettbürosteuer und höhere Grundsteuer B

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Aachen. Nach Städten wie beispielsweise Freiburg, Stuttgart, Hagen und Dortmund soll auch Aachen eine Wettbürosteuer einführen. Dafür hat sich jetzt der des Finanzausschuss ausgesprochen.

Eine Entscheidung fäll nächsten Mittwoch im Rat. Derzeit gibt es neun Wettbüros in Aachen. Allerdings ist die Zahl aufgrund der Fluktuation in diesem Bereich stetig schwankend. In der Vergangenheit waren zeitweise oft auch mehr als 20 Wettbüros im Stadtgebiet tätig. Zulässige Bemessungsgröße für die Erhebung der Steuer ist beispielsweise die Quadratmetergröße des Wettbüros.

Die Verwaltung geht bei einer durchschnittlichen Fläche von 75 Quadratmetern und einem Steuersatz von 200 Euro je Kalendermonat und je zwanzig Quadratmeter so genannte „Veranstaltungsfläche“ von Einnahmen in Höhe von rund 9600 Euro jährlich pro Wettbüro aus. Der Finanzausschuss hat ebenfalls für die bereits mehrfach diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen. Der Hebesatz von bislang 496 Punkten soll um 30 auf 525 Punkte angehoben werden; das entspricht einer Erhöhung von rund sechs Prozent. Die Stadt erwartet hierdurch Mehreinnahmen in Höhe von 2,6 Millionen Euro.

Zum Vergleich die Hebesätze anderer nordrhein-westfälischer Kommunen: Mönchengladbach, Bielefeld, Gelsenkirchen, Velbert 530 – 550 Punkte; Wuppertal, Oberhausen, Mühlheim/Ruhr, Dortmund 620 – 645 Punkte; Hagen, Bonn, Duisburg 750 – 855 Punkte. Köln liegt mit einem Hebesatz von 515 Punkten leicht unter dem der Stadt Aachen.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Oktober des vergangenen Jahres wurde bereits auf die aus Sicht der Verwaltung „ Notwendigkeit der Stabilisierung der Ertragslage der Stadt Aachen“ hingewiesen. Die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen von rund 39 Millionen Euro erfordere neben internen Konsolidierungsbeiträgen auch eine Stärkung der Einnahmeseite, wenn man die selbständige Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten wolle, so das städtischen Presseamt am Mittwoch. Auch über dieses Votum fällt der Rat in seiner nächsten Sitzung eine endgültige Entscheidung.

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