Wenn das beitragsfreie Jahr nur acht Monate dauert

Von: Thorsten Karbach
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Bei Kindern, die frühzeitig eingeschult werden, gelten in Aachen besondere Regeln. Foto: imago/PHOTOMAX

Aachen. Die kleine Franziska (Name geändert) ist ein Kann-Kind. So nennt man Kinder, die noch nicht schulpflichtig aber doch schulfähig sind und deswegen früher vom Kindergarten zur Grundschule wechseln.

Franziska ist im Oktober geboren, ein pfiffiges Mädchen und wird deswegen nach den Sommerferien zur Schule gehen. Ihr aktuelles Kindergartenjahr ist das letzte, und es sollte eigentlich beitragsfrei sein, denn das hat die Landesregierung so beschlossen. Und so staunten Franziskas Eltern nicht schlecht, als man ihnen mitteilte, dass die Beitragsfreiheit für ihre Tochter erst ab dem Termin der Schulanmeldung gilt - also nur für acht Monate. Die ersten vier Monate des laufenden Kindergartenjahres haben sie ganz normal zahlen müssen und bekommen diesen Betrag nach Rücksprache mit der Stadt auch nicht erstattet. „Abzocke” nennen das die Eltern.

Rein rechtlich ist die Stadt Aachen freilich auf der sicheren Seite. Denn im ersten Kibiz-Änderungsgesetz heißt es in Paragraph 23, die Eltern könnten für maximal zwölf Monate von den Zahlungen befreit werden. Der Gesetzestext lässt also eine Hintertür offen, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr muss keine zwölf Monate umfassen. Und genau durch diese Hintertür ist die Stadt Aachen im Fall der Kann-Kinder geschlüpft. Sie verweist auf die Rechtslage und die Tatsache, dass sie bis zur Einschulung eines Kann-Kindes gar nicht wissen könne, dass es sich im letzten Kitajahr befinde. Nur schulpflichtige Kinder werden erfasst.

Franziskas Eltern haben davon das NRW- und das Bundesfamilienministerium unterrichtet. Sie haben sich informiert, sind auf viele Kommunen gestoßen, in denen das beitragsfreie Kindergartenjahr in jedem Fall zwölf Monate dauert. „Es geht nicht ums Geld, es geht ums Prinzip”, sagen sie. Ein Sprecher des Bundesministeriums von Kristina Schröder teilte ihnen mit, er könne „den Unmut nachvollziehen”. Allein der Bund habe keine Möglichkeit, auf Länder und Kommunen einzuwirken. Johannes Deuster stützt von Seiten des Landes NRW dagegen die Handhabe der Stadt.

„Wenn die Elternbeitragsfreiheit für vorzeitig eingeschulte Kinder damit in der Regel nur acht Monate umfasst, liegt darin keine Schlechterstellung gegenüber den Familien von Kindern, die mit Eintritt der Schulpflicht regulär eingeschult werden. Immerhin nehmen die Eltern vorzeitig eingeschulter Kinder die Beitragsfreiheit acht Monate früher in Anspruch, als es der gesetzliche Regelfall vorsieht”, schreibt er. Sinngemäß sagt dieser Brief, die Eltern würden aufgrund der früheren Einschulung ohnehin ein Jahr Kitabeiträge sparen.

Die ganze Finanzierung der beitragsfreien letzten Kindergartenjahres ist aber auch so noch mit vielen Fragezeichen versehen. „Es gibt noch keine abschließenden Regelungen. Das Land befindet sich hierzu noch in Aushandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, wobei die Frage, in welcher Höhe ein Belastungsausgleich erfolgen ist, naturgemäß strittig ist”, erklärt Björn Gürtler vom städtischen Presseamt.

Damit die Kommunen nicht in Vorleistung treten, gewährt das Land bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung einen pauschalen Zuschuss. Für Aachen bedeutet dies ein Volumen von rund zwei Millionen je Kita-Jahr. Als Aachen das erste Kitajahr für beitragsfrei erklärte (mittlerweile wieder abgeschafft), wurden die Kosten auf rund 1,9 Millionen Euro beziffert. Doch steigt die Zahl der Kita-Kinder zwischen dem ersten und dem letzten Jahr erfahrungsgemäß. Jeder gezahlte Elternbeitrag entlastet da natürlich.

Wäre der Stichtag für die Schulpflicht im letzten Jahr übrigens nicht vom 31. Oktober auf den 30. September verlegt worden, wäre die kleine Franziska nun ganz normal schulpflichtig und kein Kann-Kind. Den Ärger mit der Beitragsfreiheit hätte es nie gegeben.
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