Aachen - Weniger Politessen, mehr Ordnungskräfte in Aachen?

Weniger Politessen, mehr Ordnungskräfte in Aachen?

Von: Albrecht Peltzer und Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
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Position bezogen: Dezernentin Annekathrin Grehling und Ordnungsamtschef Detlev Fröhlke. Foto: Steindl

Aachen. Wo drückt der Schuh? Die AZ hat gefragt – und die Leser antworteten, hundertfach! Und viele Themen drehen sich um mangelnde Sicherheit, um Problembereiche wie die Kaiserplatzszene, um den Ruf nach mehr Ordnung und Kontrolle allgemein. Die AZ sprach darüber mit der zuständigen Dezernentin Annekathrin Grehling und Ordnungsamtschef Detlev Fröhlke.

Es gibt vier Mal so viele Politessen beim Ordnungsamt wie Mitarbeiter, die sich um Ruhestörungen, Müllvergehen etc. kümmern. Viele fragen sich, ob die Stadt hier die Prioritäten richtig setzt. Können Sie das nachvollziehen?

Grehling: Es wäre falsch, Aufgabenbereiche gegeneinander auszuspielen. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört zu den Aufgaben des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung. Viele Bürger verlangen ausdrücklich, dass noch mehr kontrolliert wird. Weil sonst etwa Anwohner keine Stellplätze finden würden, da diese anderweitig unzulässig blockiert wären. Wenn dann in einer warmen Sommernacht 60 bis 70 Anrufe wegen Ruhestörungen eingehen, können wir die dafür zuständigen Ordnungskräfte aber ganz sicher nicht mit Verkehrsüberwachungskräften unterstützen, damit es schneller geht. So funktioniert das nicht.

Warum nicht?

Fröhlke: Weil das völlig verschiedene Jobs sind. Man kann Verkehrsüberwachungskräfte – im Volksmund Politessen, deren Zahl die Stadt Aachen übrigens auf 80 reduziert hat – nicht an einem Tag auf einem Parkstreifen Knöllchen schreiben lassen und am anderen Tag in den Park schicken, um grölende Wildgriller einzufangen. Wir haben 23 Kräfte, die für solche Eingriffe und Aufgaben speziell ausgebildet sind – täglich zwei Schichten von morgens 9 bis morgens 1 Uhr, an Wochenenden und vor Feiertagen sogar bis 3 Uhr. Natürlich sind wir personell nicht so aufgestellt wie die Polizei, und das wollen wir auch nicht. Im Vergleich mit anderen NRW-Städten schneiden wir trotzdem gut ab.

Grehling: Folgendes ist ganz wichtig: Die städtische Ordnungsbehörde ist keine „lokale Polizei“. Diese Erwartungshaltung ist falsch und weckt falsche Erwartungsmuster. Wenn man dann über das jüngst in den Medien diskutierte Arbeitspapier der NRW-Polizeipräsidenten nachdenkt, in dem der Rückzug der Polizei aus gesetzlich festgeschriebenen Pflichten – etwa Einsätze bei Ruhestörungen – erwogen wird, dann wird‘s noch schwieriger. Das hieße nämlich: Dann müssten die Städte aufrüsten. Und ich formuliere das bewusst so. Um ganz klar zu machen, dass dies keinesfalls eine Option sein darf.

Dennoch reicht die Zahl der Ordnungskräfte schon jetzt vorne wie hinten nicht aus. Es geht doch nicht nur um den Kaiserplatz und die dortige Drogenszene, um Ruhestörungen und so weiter. Die 23 Aachener Kräfte sollen eigentlich viel mehr Aufgaben bewältigen.

Fröhlke: Ja, das stimmt, angefangen bei der Kontrolle von Hundebesitzern, Steuerplakette, Leinenzwang, Rauchverbot in der Gastronomie bis zum Platzverweis für pöbelnde Trinker und einiges mehr. Wir müssen immer schauen: Was ist gerade am wichtigsten? Nur darum können wir uns täglich kümmern. Mehr ist nicht zu leisten.

Das hört sich so an, als ob dringend mehr Personal benötigt würde. Ist das so?

Grehling: Zunächst einmal sind wir froh, dass wir unsere 23 Kräfte haben, dass die Stellen besetzt sind. In diesem Job wird man nicht reich. Und die Anforderungen, die wir an unsere Mitarbeiter stellen, sind hoch. Da gab es in der Vergangenheit viele Runden in den Einstellungsverfahren. Der Job ist schwierig, ist hart, er verlangt Einfühlungsvermögen. Die Balance zwischen serviceorientierter Bürgerfreundlichkeit und der Fähigkeit, im richtigen Moment durchzugreifen, muss da sein. Das kann nicht jeder. Es war nicht leicht, alle 23 Stellen zu besetzen. Was ist denn die Erwartung? Etwa nach dem Motto: So viele Ordnungsbeamte wie möglich, die so unauffällig sind, dass man sie nicht als Belastung empfindet, die aber trotzdem effektiv sind und alle Bösen erwischen und dafür sorgen, dass die Stadt sauber ist?! Ehrlich: Das ist unmöglich.

Nochmal gefragt: Benötigen Sie mehr Personal, um Ihre Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung voll zu erfüllen?

Fröhlke: Ja.

Wie viele Zusatzkräfte?

Fröhlke: Das kann ich nicht sagen. Und es geht auch nicht darum, hier Heerscharen von Uniformierten durch die Stadt zu schicken. Das kann keiner wollen! Und das wollen wir auf keinen Fall. So ein Bild würde der Liebenswürdigkeit unserer wundervollen Stadt schaden. Da muss man abwägen.

Rein theoretisch: Was würden zehn weitere Ordnungskräfte kosten?

Fröhlke: Ganz genau beziffern lässt sich das so nicht.

Ungefähr?

Fröhlke: 500.000 bis 600.000 Euro.

Am Kaiserplatz holen Sie das Geld nicht wieder rein, wenn jemand eine Flasche zerdeppert oder einen Kaugummi auf den Boden spuckt.

Fröhlke: Nein. Aussichtslos.

Grehling: Ob am Kaiserplatz oder an anderen Orten in der Stadt: Ordnungskräfte allein können die Probleme nicht lösen.

Eine gewisse mittellose Klientel hat letztlich anscheinend nichts zu befürchten. Auch wenn jemand immer wieder bei vermeintlich kleinen Delikten erwischt wird. Frustrierend?

Fröhlke: Ja. Weil es nach unseren Maßnahmen oft eine Art Vakuum der Konsequenz gibt.

Ihr Chef hat das unmissverständlich formuliert: OB Marcel Philipp wünscht sich, dass die Justiz härter durchgreift, wenn Ordnungsbehörden Anzeigen schreiben. Dass weniger Verfahren eingestellt werden.

Fröhlke: Das liegt in der Verantwortung der Justiz.

Die Polizei überlässt Ruhestörungen längst dem Ordnungsamt. Wenn jemand zu laut feiert, rücken erstmal die städtischen Kräfte an.

Fröhlke: Straftatbestände, Verkehrsdelikte, dann Ordnungswidrigkeiten – das ist die Prioritäten-Reihenfolge bei Einsätzen der Polizei. Und das ist generell nicht zu beanstanden. Grundsätzlich gilt aber: Wenn der Bürger die Polizei ruft, dann ist sie gesetzlich verpflichtet zu kommen – natürlich nach Abwägung der akuten Dringlichkeit und sobald es die Einsatzlage zulässt. Bei Ruhestörungen sind wir in der Regel zuerst vor Ort.

Funktioniert die Zusammenarbeit mit der Polizei – zum Beispiel am Kaiserplatz?

Fröhlke: Das Problem dort ist ordnungsbehördlich nicht zu lösen.

Weil seit Jahren erfolglos ein anderer Standort zur Betreuung der Drogensüchtigen gesucht wird. Weder das zuständige Gesundheitsamt der Städteregion noch die Stadt scheinen da voran zu kommen.

Grehling: Dieser Eindruck von außen ist nachvollziehbar, aber er ist falsch. Daran wird intensiv gearbeitet. Klar ist aber auch: Kein Bürger möchte eine solche Anlaufstelle vor seiner Haustüre haben – was ebenfalls verständlich ist. Wenngleich es falsch ist zu glauben, dass diese Szene zu jeder x-beliebigen Adresse mitläuft. Und: Die Drogenszene, die sich in Aachen zeigt und hier Probleme verursacht, stammt nicht allein aus unserer Stadt. Viele kommen aus der Region. Deshalb müssen wir eine dezentrale Lösung finden, die nicht allein die Stadt Aachen belastet. Klar, wir brauchen hier ein neues Betreuungsangebot in der Stadt. Gleichzeitig müssen aber in der Region Angebote für die dort heimische Klientel geschaffen werden. Im Herbst werden wir sicher einen wichtigen Schritt weiter sein. Die Gespräche laufen.

Überrascht es Sie, wenn Bürger den Eindruck haben, dass die Stadt ganz bewusst mehr Personal ins einträgliche Geschäft mit 300 000 Parkknöllchen pro Jahr steckt als Ordnungskräfte für ebenso wichtige Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung zu finanzieren?

Fröhlke: Wir sind besser aufgestellt denn je. Und wir arbeiten ständig an Optimierungen. Dazu gehört vor allem, dass wir uns kümmern, wenn jemand unsere Hotline 4322801 anruft. Egal ob es um einen eklatanten Parkverstoß oder eine Ruhestörung geht.

Grehling: Ich habe den Eindruck, dass viele Bürger heute eine deutlich höhere Erwartungshaltung an die Ordnungsbehörden haben. Die subjektive Wahrnehmung einiger Bürger ist heute oft zu Recht deutlich sensibler – vor allem im Sommer, wenn alles auf der Straße ist. Und weil manches sich auf Dauer nicht verändert, im Gegenteil auch die Rücksichtnahme untereinander oftmals deutlich abgenommen und der Egoismus einzelner zugenommen hat. Hinzu kommt, dass manches, was früher genauso stattfand – etwa der Lautstärkepegel einer Party in der Nachbarschaft –, damals einfach hingenommen wurde. Andererseits, wie ich eingangs sagte, wir können die Bereiche der Ordnungsverstöße nicht gegeneinander ausspielen. Danach richten wir uns und erfüllen unseren Auftrag so gut wir nur können.

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