Weniger Fördergelder erschweren Entwicklung von Mobilitätsprojekten

Von: kh
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Aachen. Das Geld in den Kassen wird knapper, das bekommt auch die Stadt Aachen zu spüren, besonders bei der Förderung von Straßenbaumaßnahmen, Radverkehrsanlagen oder dem Nahverkehr.

Das Problem: Im Rahmen des Programms Stadtverkehrsförderung NRW stehen immer weniger Mittel zur Verfügung. Nach dem Entflechtungsgesetz stehen aus Bundes- und weiteren Landesmitteln für den gesamten Regierungsbezirk Köln 2014 rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Entflechtungsgesetz läuft bis 2019 aus, es ist laut Verwaltung damit zu rechnen, dass für zukünftige Anträge keine Förderungen mehr bewilligt werden.

Bereits heute sind Maßnahmen wie der Radverkehrsplan für Aachen Ost nicht berücksichtigt – obwohl diese den Förderkriterien entsprechen. „Wir stehen vor dem Fall, dass wir mit dem Projekt Aachen-Ost nicht weitermachen können“, sagt Uwe Müller, Abteilungsleiter Nahverkehrsplan und Straßenplanung im Mobilitätsausschuss. Das sei problematisch, da dieser eine besondere Rolle im Luftreinhalteplan spielt.

Mehr Bewegung notwendig

„Hier ist eine größere politische Bewegung notwendig, um die Aachener Interessen zu wahren“, sagt Müller. Eine weitere Entwicklung verschärft die Lage noch. Die Förderungen des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland werden vornehmlich für schienenbezogene Investitionen vergeben.

Mit der Entscheidung gegen die Campusbahn stellt sich für Aachen stellt sich hier die weitere Herausforderung, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. „Das ist Stillstand“, resümiert Heiner März von der SPD-Fraktion. Die Fraktionen sind sich einig, dass ein deutliches Zeichen gesetzt werden muss.

Die SPD stellte den Antrag, den Landesbehörden in Aachen zu empfehlen, ihre bisherigen kostenlosen Parkplätze für Angestellten als kostenpflichtig zu erklären und ihren Angestellten das Job-Ticket zu bezahlen – in Hinblick auf den Luftreinhalteplan. Der Mobilitätsausschuss stimmte dieser Empfehlung zu. Über die Landtagsmitglieder wollen die Fraktionen in Düsseldorf Einfluss nehmen.

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