Aachen - Welche Ausschussvorsitzenden bekommen bald Geld?

Welche Ausschussvorsitzenden bekommen bald Geld?

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. 481 Euro und 30 Cent: Diese Summe sollen die Vorsitzenden der Ratsausschüsse pro Monat bekommen, deren ehrenamtliche Tätigkeit bisher mit genau 0 Euro und 0 Cent vergütet wird.

Das hat der Landesgesetzgeber 2016 beschlossen, die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung ist längst in Kraft.  Aber: Festgelegt wurde auch, dass jede Kommune neben dem Wahlausschuss – er tagt viel zu selten für eine solche Vergütung – auch noch andere Ausschüsse ausnehmen kann. Der Hauptausschuss ist schon deswegen nicht betroffen, weil der Vorsitzende der hauptamtliche OB ist. In Aachen ebenso der Personalausschuss, dessen Vorsitzende mit SPD-Geschäftsführerin Daniela Lucke ebenso eine Hauptamtliche ist. Die Frage: Was wird noch ausgenommen? Denn immerhin geht es hier um einiges Geld, das aus der klammen Stadtkasse fließen soll oder muss.

Viele Städte sind aufgrund des schwammigen Satzes im Gesetz so weit gegangen, keinem Ausschussvorsitzenden das Geld zu zahlen. So die Städteregion und Nachbarkommunen wie Roetgen und Würselen. Das will nun aber wiederum der Gesetzgeber nicht akzeptieren, denn so sei das ja nicht gemeint gewesen. Die Städteregion hat aktuell ein Schreiben der Bezirksregierung erhalten, aus dem man schließen kann, dass diese die „Null-Lösung“ einkassieren wird.

Auch der Aachener Stadtrat hat sich in seiner nächsten Sitzung damit zu befassen. Es wird eine schwierige Gratwanderung. CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Baal – selbst Vorsitzender des Planungsausschusses – sagt, dass seine Fraktion auch zur „Null-Lösung“ tendiere. Aber das sei wohl rechtlich nicht haltbar. Man werde vor der Ratssitzung darüber mit den anderen Fraktionen reden. Der Koalitionspartner SPD meint, es gebe da schon eine Absprache mit der CDU. Derzufolge soll die Zahl der „bezahlten“ Ausschussvorsitzenden so gering wie irgendmöglich gehalten werden, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Servos. Derzeit werde das noch vom Rechtsamt durchleuchtet. Möglich sein könnte aber, dass auf jeden Fall die Betriebsausschüsse für den Stadtbetrieb, das Eurogress, das Gebäudemanagement sowie für VHS und Theater ausgenommen würden. „Die gibt es ja nur, weil wir eine solche Eigenbetriebsstruktur haben“, sagt Servos. Als Ausnahmen denkbar seien auch der relativ selten tagende Sport- und der Rechnungsprüfungsausschuss. Denn die Zahl der Sitzungen pro Jahr sei eines der Hauptkriterien für einen möglichen Ausschluss.

Hintergrund der Gesetzesänderung war deren Befürwortern zufolge eine Stärkung des Engagements in diesem Bereich. Kritiker sagen hingegen, dass die meiste Arbeit die Fraktionssprecher in den Ausschüssen hätten, deren Arbeit aber nicht zusätzlich honoriert werde. Die Grünen tendieren da in die gleiche Richtung wie die Ratsmehrheit: „Die Summe ist einfach übertrieben“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig.

Die meisten Ausschussvorsitzenden sind auch Ratsleute. Dort erhalten sie ebenfalls 481,30 Euro pro Monat. Vorsitzende großer Fraktionen (bis zehn Ratsleute) erhalten insgesamt 1925,20 Euro pro Monat, Vorsitzende kleinerer Fraktionen kommen auf insgesamt 1443,90 Euro.

Selbst wenn nur zehn Ausschussvorsitzende am Ende übrig bleiben, belaufen sich die Kosten für die Neuerung auf 57.996 Euro und 0 Cent pro Jahr.

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