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„Was bringen Reden, denen niemand folgt?“

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Etat im Mittelpunkt: Im Stadtrat standen die Haushaltsreden auf dem Plan. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos verzichtete darauf und hielt stattdessen ein Plädoyer gegen Rechtspopulismus.

Aachen. Premiere im Stadtrat – und bislang in dessen Geschichte der vergangenen Jahrzehnte undenkbar: Der Vorsitzende einer großen Ratsfraktion verzichtet auf die jährlich obligatorische Haushaltsrede. Sozialdemokrat Michael Servos hat es am Mittwochabend getan. „Was bringen Haushaltsdebatten wie in den letzten Jahren, deren Ergebnisse jeweils schon im Voraus feststanden? Ich sehe keinen Sinn darin, Ihnen Inhalte vorzutragen, über die wir schon debattiert haben und die schon mehrfach medial übermittelt wurden“, ließ Servos seine Ratskollegen wissen.

Stattdessen nutzte er das Forum für ein knackiges Statement zur Lage der Gesellschaft, insbesondere zum Rechtspopulismus: „Im Moment habe ich das Gefühl, dass wir uns in unserer politischen Kultur und dem veröffentlichten Bild von Politik und Verwaltung in einer Abwärtsspirale befinden“, konstatierte er. Oft werde Politik und Verwaltung pauschal „böser Wille“, „Inkompetenz“, „Untätigkeit“ und „mangelnder Idealismus“ unterstellt. Servos: „Ich sehe hier Demokratinnen und Demokraten, die sich zur Wahl gestellt haben. Mit sehr unterschiedlichen Idealen. Mit sehr verschiedenen Vorstellungen von unserer Zukunft. Aber alle mit dem Willen, etwas zu verändern. Weil sie wissen, dass sie etwas zur Entwicklung unserer Stadt beitragen.“

Der SPD-Mann schloss mit den Worten: „Wenn ich in diesem Jahr also anstelle der üblichen Eigenwerbung eine Haushaltsrede ohne Bezug zum Haushalt halte, dann weil ich mir etwas wünsche: Machen wir uns im kommenden Jahr trotz aller Wahlkämpfe gemeinsam auf den Weg. Zeigen wir umso deutlicher, dass Politik mehr kann als Vorwürfe auszutauschen. Dass Politik debattieren, streiten und gestalten kann, ohne dabei den Respekt vor dem Engagement und der Arbeit der Konkurrenz im Wettbewerb um die richtigen Schwerpunkte und die besten Ideen zu verlieren.“ Diesen Wunsch richte er an alle Fraktionen – auch seine eigene. Für diese außergewöhnliche „Haushaltsrede“ erntete Servos denn auch inhaltlich viel Zustimmung – auch von der Opposition. „Ein dickes Lob von meiner Seite. Und das heißt schon etwas, wenn ich die SPD lobe“, sagte Pirat Marc Teuku.

Natürlich verzichteten die Fraktionen abseits der CDU/SPD-Ratsmehrheit deswegen nicht darauf, die Arbeit der großen Koalition zu attackieren. Die Vorwürfe bleiben im Großen und Ganzen dieselben wie in den Vorjahren. So werfen die Linksfraktion und die Grünen, aber auch die FDP der Ratsmehrheit beispielsweise völlige Untätigkeit und das Fehlen von gestalterischen Konzepten vor – wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Grünen-Sprecherin Ulla Griepentrog etwa bemängelt unter anderem, dass das Thema Luftreinhaltung nur halbherzig angegangen werde. Bei der Anschaffung von Elektrobussen und der Nachrüstung von Aseag-Dieseln mit moderner Filtertechnik stehe die Ratsmehrheit kräftig auf der Bremse. Wenn die Stadt daran scheitere, die Schadstoffwerte zu drücken, seien letztlich Fahrverbote das letzte Mittel. Griepentrog: „Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft.“

Leo Deumens kritisierte für die Linksfraktion mangelndes Engagement von CDU und SPD in Sachen „soziale Stadt“. Viele Menschen in Aachen seien arm oder von Armut bedroht. Stattdessen setze die „Groko“ auf das Etikett „Wissenschaftsstadt“, was jedoch der falsche Schwerpunkt sei.

Dem trat CDU-Fraktionschef Harald Baal mit einem ganz aktuellen Beispiel entgegen, nämlich dem AZ-Bericht über die hervorragende Entwicklung bei „Talbot Services“. Dort werden unter anderem mittlerweile 5000 „Streetscooter“ pro Jahr gebaut – jenes Elektrofahrzeug, das seine Wiege in der RWTH hat. Baal: „Aber keine Akademiker bauen den Streetscooter, sondern Schweißer, Schlosser, Lackierer, Mechaniker. Da zeigt sich, wie wertvoll die Wissenschaftsstadt für den Wirtschaftsstandort Aachen ist.“

Die zweite außergewöhnliche Rede des Abends war Teuku vorbehalten, der bei seinem kritischen Rundumschlag zeitweise kabarettistisches Talent an den Tag legte. Fast brillant, hätte er sich hier nicht doch vergaloppiert. So beim statistischen Vergleich, dass weltweit jährlich deutlich mehr Menschen durch Lebensmittelvergiftungen sterben als durch Terroranschläge. Womit er sagen wollte, dass „Besonnenheit und Fakten uns öfter mal gut tun würden, statt gefühlter Wahrheiten und Leute jeck machen“.

Nachdem final auch noch AfD-Mann Markus Mohr erklärt hatte, dass er den Haushalt wegen „falscher Schwerpunktsetzung“ ablehne, wurde abgestimmt. Das Ergebnis war dann wenig überraschend: Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit – eben von CDU und SPD – verabschiedet.

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