Aachen - Walsken genehmigt den Aachener Haushalt ohne Auflagen

Walsken genehmigt den Aachener Haushalt ohne Auflagen

Von: Stephan Mohne
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Bleibt vorsichtig: Trotz Haush
Bleibt vorsichtig: Trotz Haushaltsgenehmigung mahnt Kämmerin Annekathrin Grehling auch weiterhin zum Sparen. Foto: Krömer

Aachen. Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Regierungspräsidentin Gisale Walsken hat den Aachener Haushalt für das Jahr 2012 genehmigt. Und zwar ohne Auflagen. Ein Haushaltssicherungskonzept muss die Stadt nicht aufstellen. Das ist auch eine frohe Kunde für die Politiker im Stadtrat.

Denn die Stadt kann finanziell wieder selbstständig handeln und entscheiden, ohne sich Ausgaben von der Bezirksregierung abnicken zu lassen.

Dass der Etat in Köln gutgeheißen wird, hatte sich angedeutet: „Meine Leute waren ausgesprochen zuversichtlich, dass es so kommt”, sagte Kämmerin Annekathrin Grehling am Freitag. Und es gebe ja auch weitaus schlechtere Haushalte landauf, landab.

In der Kämmerei herrscht also durchaus Freude. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn die Genehmigung ohne Haushaltssicherungskonzept - von dem aus der Weg in einen Nothaushalt und damit die komplette Handlungsunfähigkeit - hing am seidenen Faden. Und das wird so bleiben.

Ob 2013 erneut die Genehmigung gelingt, kann die Kämmerin deshalb noch gar nicht vorhersehen. Schließlich hat die gute konjunkturelle Lage und damit die sprudelnde Gewerbesteuer maßgeblich zum jetzigen Ergebnis beigetragen. So konnte das Defizit - also die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen der Stadt - gegenüber der Vorjahresplanung um 18 Millionen Euro verringert werden. Aber: Es bleibt noch ein Etatloch von 38 Millionen Euro. Das, so die Kämmerin, muss weiter gedrückt werden, will Aachen nicht doch ins Sicherungskonzept und langfristig in die Überschuldung rutschen.

Die Formel dafür ist seit Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF) kompliziert und bezieht sich anders als früher auf mehrere Jahre. Basis der Berechnung ist das Eigenkapital der Stadt. Wird in zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch das Defizit mehr als fünf Prozent davon „verzehrt”, dann muss ein Haushaltssicherungskonzept her.

Problem: Das Eigenkapital wird durch das jährliche Minus ständig geringer, die Fünf-Prozent-Marke in Euro also stetig geringer. Gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts von rund 800 Millionen Euro geht es je nach Jahr gerade einmal um eine Summe von einer Million Euro, wenn die Frage lautet, on man über oder unter fünf Prozent landet.

Deswegen, so die Kämmerin, bleibe die Konsolidierung des Etats weiterhin das Gebot der Stunde. Sprich: Es müsse weiter gespart werden. Nun möglicherweise aufkommenden Begehrlichkeiten erteilt die Kämmerin mithin sofort eine Absage. Zumal die konjunkturbedingten Einnahmen eine Wackelgröße sind, wie Aachen - Stichwort Finanzkrise - schmerzhaft erleben musste.

So richtig aus den Miesen heraus kommt man wohl nur, wenn zum Beispiel die Soziallasten zwischen Bund, Land und Kommune anders aufgeteilt werden und die Stadt sie nicht mehr zum Großteil selber stemmen muss. Das wird schon seit etlichen Jahren ohne durchschlagenden Erfolg gefordert. Im Gegenteil wurden immer mehr Auf- und Ausgaben auf die Städte abgewälzt.

Das Ziel allen Strebens bleibt dennoch, den Haushalt dereinst auszugleichen, die Einnahmen-Ausgaben-Schere also ganz zu schließen. Seit rund zwei Jahrzehnten ist das lediglich eine Traumvorstellung. So bleibt Annekathrin Grehling als Mutter dieser Porzellankiste namens Haushalt auch in dieser Hinsicht vorsichtig. Da müsse man schon nach heutigem Maßstab eine Perspektive von zehn Jahren nennen. Es sei denn, besagte Ausgabenlasten würden doch noch grundlegend umverteilt. Bis dahin bleibt der Aachener Etat am seidenen Faden.
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