Wahlvorschläge für Integrationsratswahl im Februar 2010

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Aachen. Nächstes Jahr findet die Integrationsratswahl, ehemals Migrationsratswahl, in Aachen statt. Gewählt wird am Sonntag, 7. Februar 2010, in zehn Stimmbezirken der Stadt Aachen.

Die Stimmbezirksnummer und der Wahlraum werden allen Wählern rechtzeitig auf der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt und per Post zugestellt. Auch Briefwahl ist wie bereits bei der letzten Wahl möglich, dazu ist erneut ein Briefwahlbezirk eingerichtet worden.

Der Migrationsrat, bald Integrationsrat, vertritt die Interessen der Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene, insbesondere bezogen auf ihre rechtlichen, sozialen, beruflichen oder wirtschaftlichen Probleme. Ziel ist es, diese Probleme zu thematisieren und bei den entsprechenden Stellen einzubringen.

Die Stadt Aachen ruft dazu auf, Wahlvorschläge einzureichen. Dies können Listenvorschläge oder Einzelpersonen sein, die sich zur Wahl des Integrationsrats aufstellen lassen möchten. Voraussetzungen für die Kandidatur sind ein Mindestalter von 18 Jahren und seit mindestens drei Monaten eine Hauptwohnung in Aachen, ansonsten kann jede Bürgerin und jeder Bürger kandidieren.

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Montag, 21. Dezember, 15 Uhr, abzugeben bei der Stadtverwaltung Aachen, Fachbereich 01 / Wahlen, Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 47. Damit eine Kandidatur noch gewährleistet werden kann, wird empfohlen, sich umgehend mit dem Fachbereich 01 / Wahlen, Michael Riese, Tel. 432 1211, in Verbindung zu setzen. Denn nachdem ein Kandidat vorgeschlagen wurde, benötigt er 50 Unterstützungsunterschriften, um bei der Wahl kandidieren zu dürfen.

Wahlvorschläge können von allen Beteiligten eingereicht werden, die auch wahlberechtigt sind. Wahlberechtigt ist man, wenn man am Tag der Wahl mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat, ein Jahr in Deutschland lebt und davon mindestens drei Monate seinen Hauptwohnsitz in Aachen hat.

Im Gegensatz zur letzten Wahl sind nun auch Wähler mit doppelter Staatsangehörigkeit zugelassen bzw. deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, sofern sie nicht länger als fünf Jahre die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Diese Wähler müssen vorher allerdings einen gesonderten Antrag auf Teilnahme an der Integrationsratswahl stellen.
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