Aachen - Wahlsonntag: Sechs Farben, sechs Kreuze

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Wahlsonntag: Sechs Farben, sechs Kreuze

Von: Stephan Mohne
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Sechs Stimmzettel, sechs Wahlen: Am Sonntag bekommt man – wie es hier AZ-Mitarbeiterin Ines Kubat anschaulich zeigt – im Wahllokal einiges an Papier in die Hand gedrückt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Wer am kommenden Sonntag das Wahllokal betritt, hat einiges zu tun – und bekommt reichlich Papier in die Hand gedrückt. Neben dem Stimmzettel für die Europawahl gibt es alleine deren fünf für die Kommunalwahl. Da muss man schon genau hinschauen, für was und wen man da gerade ein Kreuz machen will. Aber was und wen wählt man damit eigentlich? Hier ein Überblick.

Stadtrat (grüner Stimmzettel): 64 Damen und Herren werden dem neuen Stadtrat angehören. Es können aber auch deutlich mehr werden, wie die letzte Wahl am 30. August 2009 gezeigt hat. Der amtierende Rat hat 74 Sitze. Grund: Die CDU holte 28 Direktmandate in den 32 Aachener Wahlbezirken. Das waren deutlich mehr Sitze, als ihr angesichts des Ergebnisses von knapp über 37 Prozent zugestanden hätten. Deswegen gab es zehn Ausgleichsmandate für andere Fraktionen.

Entscheidend für die Größe des Rates ist die beim Land registrierte Einwohnerzahl zu einem bestimmten Stichtag. Über 250.000 Einwohner haben Stadträte der Gemeindeordnung nach 66 Sitze. Der Rat selber kann in gewissem Rahmen eine Verkleinerung vornehmen. So in Aachen geschehen – auf besagte 64 Sitze. Die erste Ratssitzung nach der Wahl wird am 18. Juni stattfinden. Bis 2009 hatte der Rat 58 Sitze, da die Einwohnerzahl unter 250.000 lag.

32 der 64 Ratssitze gehen an die Sieger der jeweiligen Wahlbezirke. Wer die meisten Stimmen hat, zieht ins Rathaus ein. Die anderen 32 Ratsleute kommen von den Reservelisten der Parteien. Auf dem Stimmzettel steht in der linken Spalte der Direktkandidat. In der Spalte rechts daneben sind die Parteizugehörigkeiten abzulesen, ebenso die drei ersten Plätze der Reserveliste. Die meisten Parteien treten in allen 32 Wahlbezirken an. Zur Wahl stehen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Piratenpartei, UWG, FWG, ELA, Pro NRW, AfD. Der OB ist laut Gesetz stimmberechtigtes Mitglied des Rates und dessen Vorsitzender.

Aufgaben des Stadtrats: Der Stadtrat ist Teil der Exekutive und nicht der Legislative, da Gesetze nur von Bund und Land erlassen werden können. Der Stadtrat kann Satzungen beschließen, die in der Hierarchie unterhalb von Gesetzen stehen. Wohl die wichtigste davon ist die Haushaltssatzung, ohne die die Kommune handlungsunfähig wäre. Der Rat legt laut Gemeindeordnung die allgemeinen Grundsätze fest, nach denen die Verwaltung geführt werden soll und fungiert sozusagen als „Kontrollorgan“. Wichtige Entscheidungskompetenzen liegen im Bereich des Flächennutzungsplans und in Satzungen nach Baurecht. Der Rat kann Fachausschüsse bilden, die ihn unterstützen. Pflicht sind dabei Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, wobei der Hauptausschuss auch die Aufgaben des Finanzausschusses mit übernehmen kann. Das Rechnungsprüfungsamt untersteht übrigens dem Rat und nicht der Verwaltung, da es deren Kontrolle dient.

Oberbürgermeister (gelber Stimmzettel): Um Oberbürgermeister zu werden, muss man am 25. Mai die absolute Mehrheit der Stimmen haben. Sollte es keiner der Kandidaten auf über 50 Prozent bringen, findet am Sonntag, 15. Juni, eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. 2009 hätte es eine Stichwahl gegeben – zwischen Marcel Philipp (CDU/rund 43 Prozent) und Karl Schultheis (SPD/rund 40 Prozent). Doch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Stichwahl abgeschafft, Rot-Grün führte sie nun wieder ein. Es kandidieren: Marcel Phi-lipp (CDU), Björn Jansen (SPD), Gisela Nacken (Grüne), Wilhelm Helg (FDP), Hans-Leo Deumens (Die Linke), Marc Salgert (Piraten), Horst Schnitzler (UWG) und Hans-Dieter Schaffrath (FWG).

Aufgaben des Oberbürgermeisters: Der OB leitet die Verwaltung und verteilt die „Geschäfte“. Er kann sich auch einzelne Aufgaben selbst vorbehalten. Der OB bereitet Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor und setzt die Beschlüsse unter Kontrolle des Rates um, um nur einige Aufgaben zu nennen. Da in den 1990er Jahren in NRW die „Doppelspitze“ aus dem bis dahin ehrenamtlichen und für Repräsentation zuständigen OB und dem Oberstadtdirektor als Verwaltungschef abgeschafft wurde, ist der OB heute für beides zuständig.

Bezirksvertretungen (rosa Stimmzettel): Die Bezirksvertretungen gibt es nur in kreisfreien Städten. Sie wurden nach der kommunalen Neugliederung 1972 eingeführt. Für die sieben Bezirksvertretungen (Brand, Eilendorf, Haaren/Verlautenheide, Kornelimünster/Walheim, Laurensberg, Aachen-Mitte, Richterich) stellen die Parteien eigens Kandidatenlisten auf, wobei nicht alle Parteien, die an der Ratswahl teilnehmen, in jedem Stadtbezirk vertreten sind. Der Bezirksbürgermeister wird von der Bezirksvertretung gewählt.

Aufgaben der Bezirksvertretungen: Sie sind laut Gemeindeordnung zuständig für Aufgaben, „deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“. das betrifft etwa die Unterhaltung der örtlichen Schulen, Sportplätze, Grünanlagen und so weiter. Bei Straßen, Wegen und Plätzen „von bezirklicher Bedeutung“ kann die Bezirksvertretung Prioritäten festlegen. Sie ist auch zuständig für die „Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk“ sowie für „kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks“.

Städteregionstag (brauner Stimmzettel): Der Städteregionstag wurde 2009 erstmals gewählt. Er hat 72 Sitze, da das kommunale Gebilde aus Alt-Kreis und Stadt Aachen einer Großstadt mit über 500.000 Einwohnern gleichgestellt wurde. Landkreise dieser Größenordnung haben nur 66 Kreistagssitze. 36 Sitze werden über Direktmandate vergeben, 36 über die Reservelisten. Es treten an: CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Republikaner, UFW, Piraten.

Aufgaben des Städteregionstags: Sie sind jenen des Stadtrats ähnlich. Wobei sich das Spektrum auf jene Themengebiete bezieht, für die die Städteregion und nicht die einzelnen Kommunen zuständig sind. Die Stadt Aachen hat beispielsweise das Gesundheitsamt und weite Teile des Sozialamts übertragen.

Städteregionsrat (graublauer Stimmzettel): Der Städteregionsrat löste 2009 den Posten des Landrats ab. Die Wahl läuft ab wie die OB-Wahl – also mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang oder einer Stichwahl am 15. Juni. Es kandidieren: Helmut Etschenberg (CDU), Christiane Karl (SPD), Elisabeth Paul (Grüne), Dr. Werner Pfeil (FDP) und Uwe Löhr (Die Linke). Seite 22

Aufgaben des Städteregionsrats: Er ist der Verwaltungschef der Städteregion. Wobei die Städteregionsverwaltung für die neun „kreisangehörigen“ Kommunen auch die Aufsichtsfunktion innehat. Im Fall der Stadt Aachen ist dafür die Bezirksregierung zuständig.

Integrationsrat: Parallel zu Europa- und Kommunalwahlen wird über die neue Zusammensetzung des Integrationsrates abgestimmt. Wahlberechtigt sind staatenlose oder ausländische Mitbürger ab 16 Jahren. Auch jene mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen wählen. Und auch EU-Ausländer sind wie bei der Kommunalwahl zugelassen, wo Nicht-EU-Ausländer außen vor bleiben – eine umstrittene Regelung. Eingebürgerte und Spätaussiedler sind wahlberechtigt, wenn sie sich bis 13. Mai ins Wählerverzeichnis eingetragen haben.

Auszählung: Für die rund 1500 Wahlhelfer in den 161 Wahllokalen und 34 Briefwahlbezirken wird es nach 18 Uhr ein wahrer Zählmarathon, der erst spät in der Nacht beendet sein wird. Ausgezählt wird in Aachen abweichend von der Regel – eigentlich müsste die Städteregionswahl vor der Wahl in der Stadt dran sein – wie folgt: Europa, OB, Städteregionsrat, Stadtrat, Städteregionstag, Bezirksvertretungen. Die Integrationsratswahl wird gesondert ausgezählt.

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