Wahlprogramm: SPD sucht den Dialog

Von: Albrecht Peltzer
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Will den Sachverstand vieler Aachener in das Wahlprogramm der SPD einbinden: Parteichef und OB-Kandidat Karl Schultheis. Foto: Jaspers

Aachen. Auch wenn die Veranstaltung im Prive-Saal stattfindet, will die SPD alles andere als hinter verschlossenen Türen diskutieren. Im Gegenteil: Am Programm für die Kommunalwahl 2009 sollen möglichst viele Bürger, viele Organisationen, Verbände, Expertengruppen beteiligt werden.

Am Freitag ist Auftakt zu den „Aachen-Gesprächen” (18 Uhr, Privée-Saal, Spielcasino an der Monheimsallee). Auf Basis des bisherigen Programmentwurfs der Aachener SPD sollen Leitlinien sozialdemokratischer Politik für Aachen diskutiert werden.

Und Anregungen Externer, so versichert SPD-Parteichef und OB-Kandidat Karl Schultheis, würden bei der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigt. Verabschiedet wird das Programm beim Parteitag am 28. März.

Die Federführung der „Aachen-Gespräche” liegt bei der stellvertretenden Parteivorsitzenden Claudia Walther, die die Veranstaltungen auch moderieren wird. Jedes Aachen-Gespräch wiederum hat einen zentralen Sprecher. Beim Thema Bildung ist dies Ratsherr Claus Haase, Soziales ist der Bereich von Ratskandidat Boris Linden, die Diskussion über Stadtentwicklung liegt im Verantwortungsbereich von Ratsherr Norbert Plum. „Selbstverständlich wird der OB-Kandidat wesentlich beteiligt sein und seine Vorstellungen in die Diskussion einbringen”, so Karl Schultheis. Er wird jeweils in die Themenbereiche einführen und zentrale Thesen vorstellen.

Bildung ist für die SPD ein Schlüsselthema. „Wir müssen das gesamte Wissenspotenzial dieser Stadt mobilisieren”, sagt Karl Schultheis. Den Genossen geht es in ihrem Programm vor allem um eine geschlossene Bildungskette. Ansetzend bei der frühkindlichen Förderung über die Schule und Berufskollegs bis hin zu Hochschule und Weiterbildung. Stichworte dabei sind Chancengleichheit, Integration, individuelle Förderung, längeres gemeinsames Lernen. „Da kann man auf kommunaler Ebene noch viel mehr machen”, ist Schultheis überzeugt und verweist zum Beispiel auf Förderprogramme, um Bildungschancen von sozialer Herkunft abzukoppeln. Eine Perspektive sozialdemokratischer Politik, so Karl Schultheis, sei kostenlose Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium.

Bei der inhaltlichen Diskussion setzt man auf breiten Expertenrat, bei der politischen Umsetzung auf bewährte Muster. Fortsetzung von Rot-Grün lautet das Credo. Und bange machen angesichts aktueller Trends in Land und Bund gelte nicht, so Fraktionschef Heiner Höfken. „Wir werden zeigen, was SPD und Grüne in den vergangenen fünf Jahren erreicht haben, und werben für eine Fortsetzung dieser Politik.”

Vor allem Karl Schultheis als potenziellem OB sind „stabile Mehrheitsverhältnisse” wichtig. Ohne die könne ein OB nicht für das Wohl der Stadt Aachen eintreten. Und sollte es - woran die Genossen nicht so gerne denken mögen - doch nicht für Rot-Grün reichen, so sieht man in der FDP einen weiteren Partner.
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