Wahlkampf in der Hochburg der Nichtwähler

Von: Oliver Schmetz
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Kriegt der Panneschopp die Kurve? Bei der Kommunalwahl 2009 war der Wahlbezirk im Herzen des Ostviertels der mit der geringsten Beteiligung. Nur drei von zehn Wahlberechtigten gingen wählen. Foto: Michael Jaspers
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„Ich gehe wählen, weil es sich gehört“: Rentner Reiner Mund. Foto: Jaspers
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Kritisiert das nicht barrierefreie Wahllokal in der Schule Düppelstraße: Norbert Beuerlein. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Der junge Mann steht am Elsassplatz und erzählt, wie gerne er am Sonntag an der Kommunalwahl teilnehmen würde. Seit seiner Geburt vor 28 Jahren lebt er in Aachen. Aber Gökhan Polat ist Türke. Deshalb darf er Sonntag nicht seine Kandidaten in Bezirksvertretung, Stadtrat und Städteregionstag schicken und auch nicht seine Kreuzchen hinter seinen Favoriten für die Ämter des Oberbürgermeisters und des Städteregionsrates machen.

Der ältere Mann vor dem Lokal an der Sedanstraße lächelt freundlich. Er sei Spanier, erzählt er, deshalb dürfe er nur bei der Europawahl abstimmen. Überrascht ist der Mann, als er erfährt, dass er als EU-Bürger auch bei der Kommunalwahl Stimmrecht hat. Aber es scheint ihn nicht wirklich zu stören, dass er das nicht gewusst hat.

Gestört fühlt sich dagegen die junge Frau mit Kinderwagen im Kennedypark, die nur eine wegwerfende Handbewegung übrig hat: „Ob ich wählen gehe? Was soll mir das denn bringen?“

Ein Kreuz für die Demokratie

Manchmal ist es wirklich ein Kreuz mit dem Kreuzchenmachen. Da gibt es welche, die wollen wählen, dürfen aber nicht. Dann hat man die, die nicht wissen, dass sie wählen dürfen. Und schließlich die, die ihr Wahlrecht achtlos wegwerfen. Und es ist ein Kreuz für die Demokratie, dass Letztere immer zahlreicher werden. Besonders viele von ihnen gab es bei der vergangenen Kommunalwahl 2009 rund um den Elsassplatz. Das Herz des Ostviertels, der Wahlbezirk Panneschopp, hat sich zwar schon seit längerem zur Hochburg der Nichtwähler entwickelt, doch beim letzten lokalen Urnengang sank die Beteiligung auf dramatische Tiefen.

Lag die Quote in ganz Aachen noch bei über 53 Prozent, erreichte sie im Panneschopp gerade einmal die 30-Prozent-Marke. Mit anderen Worten: Nur drei von zehn Wahlberechtigten gaben hier ihre Stimmen ab, insgesamt waren es 1355 von 4491. Nirgends sonst in Aachen war die Beteiligung geringer.

Und wie wird es am Sonntag sein? Wahrscheinlich würde man eine ziemlich gute Quote bekommen, könnte man in einem der Wettbüros in der Elsassstraße auf eine steigende Wahlbeteiligung setzen – und damit wohl sicher leer ausgehen. Es gibt leider kaum Anzeichen, die für einen Sturm auf die Wahllokale sprechen. Gleichwohl haben die Kandidaten in den vergangenen Wochen auch im Panneschopp um jede Stimme gekämpft, gleichwohl geben sie sich optimistisch, was die Wahlbeteiligung angeht.

„Ich hoffe, dass sie wieder steigt“, sagt Friedrich Beckers, der für die CDU vor fünf Jahren überraschend das Direktmandat holte. 430 Stimmen erhielt er damals. Anders gesagt: Nur 9,6 Prozent der Wahlberechtigten reichten aus, um ihn in den Stadtrat zu schicken. „Ich glaube, dass es besser wird“, sagt seine diesjährige Konkurrentin Sevgi Sakar (SPD). „Wir haben hier ja viel verbessert“, macht sich Ulla Griepentrog (Grüne) Mut.

Es erscheint wie ein Wahlkampf nach dem Prinzip Hoffnung, den die drei Kandidaten führen – neben ihnen treten im Panneschopp für die Ratsparteien noch Philipp Steiff (FDP), Marcus Hesse (Die Linke), Philipp Emmert (Piraten), Andrea Uhl (UWG) und Mario Guedes (FWG) an. Und es ist sozusagen ein Wahlkampf der Kleinen gegen die Großen.

Denn wenn man die Politiker bei der Begegnung mit dem Bürger beobachtet, bemerkt man schnell, wie sehr die Bundespolitik das Lokale überlappt. „Die in Berlin machen doch eh‘, was sie wollen“, ist ein Standardargument der Wahlverweigerer, gefolgt von: „Die Politiker denken doch nur an sich.“ Da hat der ehrenamtliche Stadtpolitiker einen schweren Stand.

Zumal die Verbesserungen im Viertel offenbar von vielen nicht wahrgenommen werden oder die Menschen zumindest nicht an die Wahlurne treiben. Stadtteilerneuerung? Nadelfabrik? Oft provoziert man mit solchen Fragen fragende Blicke. „Viele Leute haben hier einen dicken Hals“, hat Beckers in vielen Gesprächen in seinem Zeitungsladen in der Elsassstraße erfahren. „Die Sozialstruktur ist hier das große Problem“, weiß Sevgi Sakar von etlichen Hausbesuchen.

Dass in einkommensschwachen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosenquote und hohem Ausländeranteil die Wahlbeteiligung deutlich geringer ist als in gut situierten Quartieren, ist landauf, landab so. Studien belegen, dass die wirtschaftlich Abgehängten, die am gesellschaftlichen Leben kaum noch teilhaben, sich auch fürs politische Leben kaum interessieren. Doch es fällt auf, dass viele Menschen im Panneschopp – sogar mancher Kandidat – die niedrige Wahlbeteiligung mit den „vielen Ausländern“ erklären, obwohl viele dieser Ausländer wie der 28-jährige Gökhan Polat gar nicht wählen dürfen – und damit gar keinen Einfluss auf die Quote haben.

Und es fällt auch auf, dass der Mi-grantenanteil für viele „gefühlt“ höher liegt, als er tatsächlich ist. „Hier gibt es doch 60, 70 Prozent Ausländer“, hört man in Gesprächen oft. Tatsächlich sind von 7853 Menschen, die im Bezirk Panneschopp leben, 5087 Deutsche – womit der Ausländeranteil 35 Prozent beträgt.

In dieser Gemengelage aus Frust und Desinteresse, aus sozialen Problemen, Vorurteilen und manchmal auch nur Unwissenheit setzen die Kandidaten im Wahlkampf auf Gespräche und Begegnungen, auf Hausbesuche und Straßenaktionen. Und ziehen ihren Optimismus aus kleinen Erfolgen oder schönen Momenten, denn die gibt es ja auch. Da freut sich Beckers über ein paar Nichtwähler, die er bekehrt hat, da berichtet Sakar von vielen Türen, die sich ihr bei Hausbesuchen öffnen. Und da ist die Frau, die Ulla Griepentrog die Tür öffnet und mit dem Brustton der Überzeugung verkündet: „Natürlich gehen wir wählen. Das tun wir immer!“

Mit ein bisschen Glück finden sich im Panneschopp sogar Orte, an denen sich vorübergehend Mehrheiten von Wählern bilden. Die Theke der Kneipe „Zum Adalbert“ ist an einem Nachmittag kurz vor der Wahl so ein Ort. Zugegeben, dort sitzen nur vier ältere Männer, aber drei von ihnen gehen wählen: „Weil es sich so gehört“, sagt Reiner Mund, der am Wahlsonntag Geburtstag feiert. „Weil ich mich ja sonst mit allem einverstanden erklären würde“, sagt Herbert Clement. „Weil ich ein alter Arbeiter bin und immer gewählt habe“, sagt Norbert Beuerlein.

Auch wenn die Wahl diesmal etwas unübersichtlicher ist. Norbert Beuerlein erzählt, dass seine 84-jährige Nachbarin wegen ihres fortgeschrittenen Alters erstmals Briefwahl beantragt habe, wegen des Wusts an Stimmzetteln dann aber kapituliert habe. Wie sonst ins Wahllokal in der Düppelstraße zu gehen, habe sie sich nicht mehr zugetraut, sagt er. „Denn das ist nicht barrierefrei.“ Das gilt zwar leider für viele andere Wahllokale auch. Aber in Aachens Hochburg der Nichtwähler kann man es sich eigentlich nicht leisten, den wenigen Wahlwilligen auch noch Hürden in den Weg zu legen.

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